Ein umfangreiches Programm hat der Nationalrat in den Sitzungen der kommenden Woche zu bewältigen.
Während am Dienstag, dem 23. Mai, Vormittag im historischen Sitzungssaal die Konferenz der Europaausschüsse des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente tagt, beginnt um 10 Uhr im Sitzungssaal des Nationalrats die 150. Sitzung der Ersten Kammer des Parlaments mit einer Aktuellen Stunde. Das Thema dafür wird von den Freiheitlichen ausgewählt. …
Am Mittwoch, dem 24. Mai, beginnt der Sitzungstag um 9 Uhr mit einer ausschließlich EU-Themen gewidmeten Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen „Initiativen für ein soziales Europa“ und die „Europäische Sicherheitspartnerschaft“. Im Anschluss an diese Sitzung findet eine weitere Sitzung statt.
Begleitgesetz
Auf der Tagesordnung stehen Vorlagen aus dem Justizausschuss (u.a. die Änderung des Sachwalterrechts und ein Beharrungsbeschluss zum Übernahmerechts- Änderungsgesetz), die Wasserrechtsgesetznovelle aus dem Landwirtschaftsausschuss sowie Vorlagen aus dem Familienausschuss und aus dem Sozialausschuss, darunter das Bundes- Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz und das Sozialrechts- Änderungsgesetz.