Wieso die Wiener Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) und der ÖGB daran schuld seien, erläutert Dr. Werner Vogt, (noch) Pflegeombudsmann der Stadt Wien.
Seit 2003 setzt sich Vogt als Wiener Pflege-Ombudsmann ein. Nun dürfte er gescheitert sein, weil er den Verantwortlichen zu konsequent und kritisch war.
Der Auslöser waren – wie schon öfters – Vorfälle in Lainz. Ein im September bekannt gewordener Prüfbericht über das Wiener Geriatriezentrum „Am Wienerwald“ deckte schwere Missstände auf. Es wurde festgestellt, dass manchen Patienten Bettruhe ab 15 Uhr „verordnet“ wurde.
„Die Wiener Sozial- und Gesundheitsstadträtin Renate Brauner hat, mit Zustimmung der leitenden Beamten und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (Vorsitzender: Rudolf Hundstorfer) den – also gar nicht so einsamen – Beschluss gefasst, mich in meiner Eigenschaft als ernannten Wiener Pflegeombudsmann zu beseitigen“, schreibt Vogt in einem deutlichen Kommentar am 14. Juni 2006 im Standard.
Wien: „Schönfärbereien aller Art“
Er hält sich kein Blatt vor den Mund und schreibt: „Der öffentlichkeitsfeindlichen, für Vertuschungen und Schönfärbereien aller Art anfälligen Sozialpolitik fiel zuerst die an Aufklärung interessierte Stadträtin Pittermann zum Opfer, jetzt ich.“
Reformen seien möglich, „wenn man üble Traditionen überwindet (zur Gewalt neigende Fürsorge), wenn man starre bürokratische Hindernisse beseitigt (monatelanger Aktenlauf, niemand entscheidet) und sich öffentlich rücksichtslos an den Wünschen der Pflegepatienten orientiert“, so Vogt, der konkretisiert: „Öffentlich und rücksichtslos gegen Politik, Bürokratie, Gewerkschaft und für die Alten.“
Das hält – erläutert der Pflegeombudsmann – „diese unselige Dreieinigkeit im Roten Wien nicht aus. Ruhe geht vor Altenwohl. So die Brauner-Doktrin“.
„Stadträtin Brauner interessiert das nicht.“
Besonders am Verhalten von Stadträtin Brauner übt Vogt massive Kritik: „Als ich Frau Brauner bei unserer letzten kurzen Aussprache – sie erklärte mir meine Nutzlosigkeit mit Worthülsen wie Doppelgleisigkeit, Synergieeffekt, legistische Zwangssituation -, von drei aufklärungsbedürftigen Todesfällen alter Menschen in Wien berichten wollte, hat sie das nicht interessiert.“
Und auch Lainz wird sich seiner Einschätzung nach nicht verändern. „Trotz des guten Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes wird in Lainz alles bleiben, wie es ist. Die Primarärzte haben durchgesetzt, dass 80 Prozent der 1800 Pflegepatienten lebenslang in einem geriatrischen Krankenhaus leben müssen. Sie erklären sich zum Altenspital und nehmen sich ungefragt 1440 Patienten mit. Die Mitgenommenen und ihre Angehörigen haben kein Widerspruchsrecht. Statt wohnen lebenslang auf Visite warten. Ein Trauerspiel. Die Stadträtin nimmt es gelassen hin.“, berichtet Vogt.
Auch der ÖGB sei an den schlecht Zuständen schuld, erklärt Vogt und verweist auf die schlechten Arbeitsbedingungen, die „die rote Gewerkschaft unter der Führung von Herrn Hundstorfer“ zulasse. Sein Resümee: „Das ist der wirkliche ÖGB-Skandal. Bawag ist fahrlässige Ökonomie, Wiener Gewerkschaftspolitik ist menschenverachtende Zumutung.“