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Walch gibt seiner Bundesregierung die Zeugnisnote „Sehr gut“

"Was wir in den letzten Jahren mit dem Koalitionspartner durchgesetzt haben, ist wirklich einmalig", meinte der BZÖ-Sozialsprecher, Abg. Max Walch, am 19. Juli 2006 in einer Aussendung.

„Gerade im Bereich der Behindertenpolitik haben wir viel zum Positiven für die behinderten Menschen in diesem Land verändert. Ob es nun die Behindertenmilliarde ist, das Behindertengleichstellungsgesetz oder die Erhöhung des Pflegegeldes“, stellte Walch selbstbewusst fest und ergänzt: „Wir vom Bündnis Zukunft Österreich haben das soziale Herz in dieser Bundesregierung. Ohne uns wäre in der Familien-, Frauen-, Arbeitnehmer- und Behindertenpolitik nie so viel Positives umgesetzt worden.“

Man merkt, dass der Wahlkampf ausbricht. Faktum ist, dass das Pflegegeld in den letzten Jahren nicht ein Mal um die Inflation erhöht wurde und das Behindertengleichstellungsgesetz solange gestutzt wurde, bis es auch der Wirtschaft genehm war. Der Protest der Behindertenbewegung blieb leider unberücksichtigt.

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