Die politische Diskussion rund um die Legalisierung ausländischer Hilfskräfte bestimmt derzeit die innenpolitische Diskussion.
Aufhorchen ließ der Österreichischer Seniorenbund am 3. August mit folgender Aussenundung des Bundesobmanns des Österreichischen Seniorenbundes, NR-Präsident Dr. Andreas Khol: „Die wertvolle Tätigkeit der tausenden ausländischen Pflegekräfte in Österreich findet derzeit in einem Graubereich der Gesetzmäßigkeit statt – hier sind neue Lösungen gefragt. Konkret schlagen wir daher eine Regelung im Sinne von Au-pair-Pflegekräften vor.“
Dazu wird ausgeführt: Einjährige „Aufenthaltsbewilligung“ für die betroffenen Hilfskräfte, welche dann jeweils um ein Jahr verlängert werden kann, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen und „finanzielles Entgelt“.
Für die SPÖ ist mit diesem Vorschlag Feuer am Dach. „Was die ÖVP da vorschlägt, muss als Angriff auf alle geltenden sozialen und arbeitsrechtlichen Standards verstanden werden“, entgegnet SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. Sie hat überhaupt kein Verständnis für die Forderung von ÖVP-Nationalratspräsident und Seniorenbundobmann Khol, der die illegalen ausländischen Pflegekräfte ausgerechnet über die Au-pair-Regelung „legalisieren“ will.
„Die Situation für PflegerInnen und betroffene Familien ist skandalös“, meint der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, zur Debatte: „Einerseits werden diese Menschen und ihre Leistungen dringend benötigt, andererseits wollen sich ÖVP wie SPÖ als Ausländer-Aussperrparteien aufspielen. Auf der Strecke bleiben sowohl die Pflegebedürftigen wie auch die Pflegenden.“ „Wir alle brauchen diese PflegerInnen“, so Öllinger, „also müssen wir ihnen auch die Chance geben, hier Perspektiven für sich und ihre Arbeit zu finden.“
Die Replik des Österreichischen Seniorenbundes zu SPÖ und GRÜNEN fällt scharf aus: „Jetzt ist aber Verantwortung gefragt und keine parteipolitische Polemik. Die Erkenntnis dieses aktuellen großen Problems verlangt nach neuen Konzepten und Lösungen. Öllinger kritisiert ohne zu beachten, dass auch andere Länder, wie z.B. Dänemark oder Norwegen, bereits reagiert haben und sich dort inzwischen nur mehr ein Bruchteil der Pflegebedürftigen im Pflegeheim befinden, während alle anderen zu Hause gepflegt werden“.