Wie vor jeder Nationalratswahl hat BIZEPS-INFO auch dieses Mal wieder an die Vorsitzenden der Parteien schriftlich Fragen zur Behindertenpolitik gestellt. Hier die Antworten von Bundessprecher Dr. Alexander Van der Bellen (GRÜNE).
BIZEPS-INFO: Sind Sie bereit, für die Nationalratswahl einen direkt betroffenen behinderten Menschen an wählbarer Stelle aufzustellen? Wenn ja, wen?
Dr. Alexander Van der Bellen: NR. Abg. Theresia Haidlmayr (Siehe folgenden Artikel, Anmerkung der Redaktion)
BIZEPS-INFO: Welche Schwerpunkte wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode im Behindertenbereich setzen?
Dr. Alexander Van der Bellen: Unsere Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode sind:
- die notwendigen Nachbesserungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (siehe Frage 3)
- Bündelgesetz (siehe Frage 3)
- Verwirklichung von Behindertengleichstellung im Bereich Bildung
- Maßnahmen zur Verwirklichung der Anerkennung der Gebärdensprache
- Erhöhung und jährliche Valorisierung des Pflegegeldes
- Einführung der offenen Pflegegeldstufe
- Einführung einer bedarfgerechten Persönlichen Assistenz
- Sozialrechtliche Absicherung von Menschen, die in der Beschäftigungstherapie tätig sind
BIZEPS-INFO: Welche notwendigen Verbesserungen sehen Sie beim seit 1. Jänner 2006 in Österreich geltenden Behindertengleichstellungspaket? Welche Punkte davon möchten Sie in der nächsten Legislaturperiode verbessern?
Dr. Alexander Van der Bellen: Das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz ist in vielerlei Hinsicht nicht ausreichend. Die Grünen haben einen umfangreichen Antrag betreffend notwendige Nachbesserungen im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz eingebracht. Die wichtigsten Punkte:
- Sanktionen: Neben Schadenersatz auch Einführung einer verpflichtenden Aufforderung zur Unterlassung einer Diskriminierung oder einer verpflichtenden Anordnung zu einer Handlung (z.B. Beseitigung einer Barriere).
- Durchsetzungsmöglichkeiten: Einführung eines echten Verbandsklagerechtes (Erweiterung der Vereine, Entfernung der Notwendigkeit einer 2/3 Mehrheit im Bundesbehindertenbeirat zur Einbringung einer Klage), Behindertenanwalt soll Nebenkläger sein können.
- Beweislastumkehr: Einführung einer echten Beweislastumkehr im Sinne des Art. 10 der EU-Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.
- Übergangsfristen: Es sollte sichergestellt werden, dass für nach dem Inkrafttreten des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes bewilligte Neubauten, bzw. genehmigte oder bewilligte neu anzuschaffende oder in Verkehr zu setzende Verkehrsmittel keine Übergangsfristen gelten. Es soll auch sichergestellt werden, dass auch während der Übergangsfristen für die Adaptierung von Bauwerken, Verkehrsanlagen, etc. zumutbare Verbesserungen geringeren Umfanges zum Abbau von Barrieren durchgeführt werden.
- Auch Um- und Zubauten, die unter Inanspruchnahme von öffentlichen Förderungen und auf Grund einer nach dem Inkrafttreten des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes durchgeführt werden, sollen die Bestimmungen der Barrierefreiheit bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes gelten.
- Im Bereich des öffentlichen Verkehrs soll ein verpflichtender Etappenplan erstellt werden. Die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation soll ein Anhörungsrecht bekommen.
Die Grünen fordern weiters die Schaffung von Rahmenbedingungen zur Ausübung der Gebärdensprache z. B. in den Bereichen Bildung, Verwaltung und Medien.
Weiters offen ist ein Bündelgesetz auf Grundlage der Ergebnisse einer Arbeitsgruppe aus dem Jahr 1999, die bestehende Diskriminierungen behinderter Menschen in den verschiedensten Gesetzesmaterien auflistete. Teilweise wurde dies durch die Beschlussfassung eines Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz am 17.5.2006 erfüllt, indem bestehende Berufsverbote beseitigt wurden. Es fehlen jedoch noch viele Bereiche, zum Beispiel Bildung, Verkehr, Gebärdensprache.
Die Grünen werden all ihr politisches Gewicht nutzen, um diese Position ehestens durchzusetzen. Nach Ansicht der Grünen sind die zu setzenden Schritte bekannt und können daher – entsprechender politischer Wille der anderen Parteien vorausgesetzt – auch unmittelbar nach der Wahl gesetzt werden.
BIZEPS-INFO: Werden Sie sich für die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Einführung einer bedarfsgerechten Persönlichen Assistenz einsetzen?
Dr. Alexander Van der Bellen: Ja, die Schaffung einer bedarfsgerechten Persönlichen Assistenz ist eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung.
BIZEPS-INFO: Wir danken für das Interview.