Im Wahlkampf war man sich einig. Das Pflegegeld soll jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Nun nach der Wahl sieht wieder alles anders aus.
„Das BZÖ beantragt heute im Budgetausschuß eine Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent. Das wird zu einer Nagelprobe für Rot und Schwarz werden“, sagte am 14. Dezember 2006 der Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ, Abg. Peter Westenthaler, in einer Aussendung.
„Wir haben“ – so Westenthaler weiter – „im Gegensatz zu den anderen Parteien die Pflegemisere keinesfalls vergessen, denn diese haben nämlich ihre Versprechen aus dem Wahlkampf bis jetzt nicht eingelöst.“
Er beantragte für das Jahr 2005 eine Erhöhung um 5 % und in den Folgejahren um die Inflationsrate. Der Antrag erhielt im Budgetausschuss keine Mehrheit, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Lapp verärgert GRÜNE und FPÖ
Die Behindertensprecherin der GRÜNEN, Theresia Haidlmayr, zeigt sich über die Ablehnung der SPÖ sehr verärgert, ist auf der Homepage vom Standard nachzulesen.
Die SPÖ habe eine „historische Chance“ auf Valorisierung des Pflegegeldes „verhindert“, kritisiert die Abgeordnete. Dabei habe SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp den Hilfsorganisationen noch letzte Woche eine Erhöhung versprochen, kritisierte Haidlmayr den roten „Umfaller“, ist dem Bericht zu entnehmen.
Lapp habe – und dies entzürnt Haidlmayr besonders – dem Antrag nicht zugestimmt, weil er vom BZÖ komme. „Man habe der SPÖ dann auch das Angebot gemacht, einen eigenen Antrag einzubringen, aber auch das sei abgelehnt worden“, so eine Meldung der APA.
Die ÖVP wollte dem Antrag auch nicht zustimmen, weil auch die Familienbeihilfe nicht erhöht werde.
Am nächsten Tag – im Plenum des Nationalrates – hat die ÖVP und die SPÖ wieder eine Pflegegelderhöhung verhindert.
„Wie das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien gezeigt hat, findet eine reale Wertanpassung wieder nicht statt“, hält Lutz Weinzinger, Abgeordneter der FPÖ, fest.
Lapp verteidigt sich
Der gesamte Antrag ist für die Behindertensprecherin der SPÖ, Mag. Christine Lapp, ein „Schauspiel“. Das BZÖ „bzw. sein Alter ego, die FPÖ sowie deren damaliger Sozialminister Haupt sei in den letzten Jahren ungezählte Male umgefallen, wenn es um eine Erhöhung oder eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes gegangen sei“, lässt sie in einer SPÖ-Aussendung wissen.
Die SPÖ sei noch in Regierungsverhandlungen für ein umfassendes Gesamtkonzept für den Bereich der Pflege. „Eine zukünftige jährliche Anpassung des Pflegegeldes sei selbstverständlich vor der Wahl wie nach der Wahl auch ein sehr wichtiges Ziel in den Koalitionsverhandlungen – darüber bestehe gar kein Zweifel“, ist in der Aussendung zu lesen.
SPÖ argumentiert parteipolitisch
Der Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ, Nationalratsabgeordneter Ing. Peter Westenthaler, kritisiert die SPÖ scharf. Die „SPÖ handelt nach der Wahl anders als vor der Wahl“, meint er und schreibt in seiner Aussendung; Sie „argumentiere aber wieder parteipolitisch und sei inhaltlich abgemeldet, wenn es darum gehe, den Menschen, die Menschen pflegen, mehr Geld zu geben“.
„Die SPÖ ist dann nicht da, versagt und hat das, was sie im Wahlkampf versprochen hat, wieder vergessen“, betont er abschließend.
Der Behindertensprecher der ÖVP, Nationalratsabgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg, nahm zur ÖVP-Ablehnung der Pflegegelderhöhung nicht Stellung.