FPÖ-Behindertensprecher fordert Umsetzung konkreter Maßnahmen
Enttäuscht zeigt sich die FPÖ über die dürftigen Pläne der Bundesregierung wenn es um Menschen mit Behinderung geht. Denn das neue Regierungsprogramm lässt konkrete Maßnahmen, die Behinderten zugute kommen, vermissen. Vielmehr erschöpft sich das Programm in allgemeinen Phrasen wie „barrierefreies Bauen soll rascher realisiert werden“ oder „diskriminierende Bestimmungen in Materiengesetzen sollen beseitigt werden“.
FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer: „Es gäbe eine Reihe von Maßnahmen, die ohne großen Aufwand umzusetzen wären. Das beginnt bei der Live-Übertragung von Plenarsitzungen für Gehörlose. Derzeit gibt es in Österreich 10.000 Menschen, die gehörlos sind und die Gebärdensprache verwenden, insgesamt gibt es in unserem Land etwa 500.000 Gehörlose und stark Schwerhörige. Eine Simultan-Untertitelung über Teletext ist technisch problemlos realisierbar, so könnten diese Menschen die Debatten im Parlament live mitverfolgen.“
Zudem weist Hofer darauf hin, dass es in Österreich vor allem die Institutionen der öffentlichen Hand wären, die lieber monatliche Strafen zahlten, als ihrer Verpflichtung nachzukommen, für je 25 Arbeitnehmer einen Behinderten einzustellen.
Hofer: „Allein von den ca. 7.100 Pflichtstellen des Bundes sind 1.600 unbesetzt. Von den Bundesländern erfüllen nur Oberösterreich, Kärnten und die Steiermark die Quote. Hier ist der Sozialstaat in die Pflicht zu nehmen und die Verantwortung der Ämter und Behörden einzufordern.“
Die FPÖ hat im Nationalrat bereits mit einem Entschließungsantrag eine Reihe von Maßnahmen eingefordert, die Behinderten zu Gute kommen sollen.
„Vor allem im Bereich der Pflege gibt es viel zu tun. Besonders wichtig wäre nun endlich eine Erhöhung des Pflegegeldes, damit Pflege wieder leistbar wird. Zunächst wäre das Pflegegeld um 17 Prozent zu erhöhen, damit es dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht. In Zukunft hätte dann jährlich eine Valorisierung zu erfolgen, um das Pflegegeld zumindest auf dem gleichen Niveau zu halten“, führt Norbert Hofer abschließend aus.