Die BZÖ-Bereichssprecherin für Behindertenfragen Dr. Helene Partik-Pablè äußerte sich heute besorgt über die Behandlung behinderter Menschen in der neuen großen Koalition.
Ein Stillstand in der Behindertenpolitik sei zu befürchten. „Im rot-schwarzen Koalitionsübereinkommen finden sich nur wenige Worthülsen, die darauf schließen lassen, dass die positive Arbeit für behinderte Menschen in Österreich fortgesetzt wird“, so Partik-Pable.
Im neuen Regierungsprogramm steht beispielsweise nichts über die Fortführung der Behindertenmilliarde. Auch sei keine volle Valorisierung beim Pflegegeld vorgesehen, allerdings eine Verschlechterung für Pflegestufen angedacht.
Partik-Pablè befürchtet, „dass Behindertenfragen in Zukunft so wenig Bedeutung haben, wie in der Großen Koalition vor 2000, wo es zu Lasten behinderter Menschen Einsparungen und Kürzungen gab.“