Einfach schwache Politik für die Schwachen der Gesellschaft
Die stellvertretende BZÖ Klubobfrau und Sozialsprecherin Ursula Haubner kritisiert das Ankündigungs- und Phrasenprogramm von SPÖ und ÖVP in der Politik für Menschen mit Behinderungen.
„Ankündigungen, Phrasen und Arbeitsgruppen – SPÖ und ÖVP lassen die Behinderten im Stich. Das derzeitige Behindertenkapitel im Regierungsprogramm ist nicht nur dürftig, sondern vor allem ein reines Ankündigungspapier, dessen Umsetzung im Budget nicht einmal gedeckt ist. Es bleibt daher zu befürchten, dass die Fortschritte im Behindertenbereich, wie beispielsweise die Behindertenmilliarde, auf der Strecke bleibt. Auch in diesem Bereich hat sich die SPÖ sämtliche Budgetmittel herausverhandeln lassen“, betont Haubner.
Ebenfalls bedauerte Haubner, dass es nunmehr kein eigenes Regierungsmitglied für die Anliegen der Behinderten gibt, wie es bisher der Staatssekretär im Sozialministerium gewesen sei.
„SPÖ und ÖVP haben außerdem die jährliche Erhöhung des Pflegegeldes abgeschmettert und damit wieder ein weiteres Wahlversprechen gebrochen. Menschen mit Behinderungen werden von dieser Bundesregierung ignoriert. Unsere positiven Initiativen werden weitergeführt, sonst herrscht Schweigen im Walde. Einfach schwache Politik für die Schwachen der Gesellschaft. Das BZÖ wird auf jeden Fall weiterhin ein engagierter Anwalt der Menschen mit Behinderungen sein und ihre berechtigten Anliegen mit Vehemenz vertreten“, so Haubner abschließend.