Wählerinnen und Wähler mit Behinderung prüfen
Die heutige Pressekonferenz der Behindertensprecher Dr. Franz Josef Huainigg (ÖVP) und Mag. Christine Lapp (SPÖ) bot erstmals die Gelegenheit zur Konkretisierung einzelner im Regierungsprogramm behindertenpolitisch relevanter Punkte.
Als durchaus positiv können die angekündigten Bemühungen um Sitz und Stimme eines Behindertenvertreters in der von Ex-Bundeskanzler Schüssel vor sechs Jahren eingesetzten Ethikkommission unter Vorsitz von DDr. Johannes Huber gewertet werden. Ethische Fragestellungen sind für Menschen mit Behinderungen nach wie vor von höchster Relevanz und werden in ihrer Bedeutung künftig ständig steigen.
Ausgesprochen skeptisch jedoch werden die Aussagen rund um das Thema Pflege und Pflegegeld gesehen: Weder ist einzusehen, dass in den geplanten Arbeitsgruppen zum Thema Pflege nicht auch automatisch Behindertenvertreterinnen und -vertreter eingebunden sind, noch ist verständlich und nachvollziehbar, warum die als Wahlversprechen einhellig zugesicherte jährliche Valorisierung nun in eine Valorisierung pro Gesetzgebungsperiode umgewandelt wurde!
„Hier ist die Solidarität aller gefordert,“ so ÖAR-Präsident Dr. Klaus Voget, „denn nach wie vor steht für Österreicherinnen und Österreicher fest: Am Pflegegeld darf nicht gerüttelt werden!“
„Die auf Anfrage der ÖAR seitens der beiden Behindertensprecher abgegebene Garantieerklärung, dass das Pflegegeld in seiner derzeitigen Fassung bestehen bleibt, wird von den Österreicherinnen und Österreichern so verstanden werden,“ so Voget abschließend.