Die Kritik an der Regierung lässt nicht nach. Die Themen Eurofighter und Studiengebühren werden in allen Medien diskutiert. Auch zum Thema Pflege wird zunehmend Kritik laut.
Im SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm wird unter dem Titel „Leistbare Pflege und Betreuung“ festgehalten: „Zur Neugestaltung der Pflege, die leistbare Pflege und Betreuung nach den vorher geschilderten Grundsätzen sichern soll, wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden angehören.“
Weiters wurde ausgeführt: „Das Pflegegeld des Bundes ist in dieser Gesetzgebungsperiode einmal selektiv nach Pflegestufe zu valorisieren; die Einteilung der Pflegestufen ist zu überprüfen.“
Enttäuschung
Die Reaktionen auf das Regierungsprogramm sind vielfältig. So kritisiert beispielsweise die ÖAR in einer Aussendung: „Weder ist einzusehen, dass in den geplanten Arbeitsgruppen zum Thema Pflege nicht auch automatisch Behindertenvertreterinnen und -vertreter eingebunden sind, noch ist verständlich und nachvollziehbar, warum die als Wahlversprechen einhellig zugesicherte jährliche Valorisierung nun in eine Valorisierung pro Gesetzgebungsperiode umgewandelt wurde!“
Dieser Kritik schließt sich BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben an: „Es wird keine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes geben, obwohl dies versprochen wurde. Auch einen Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz wird diese Regierung laut Programm nicht umsetzen.“
„Warum dann gerade das Wahlversprechen, Pflegegelder künftighin einer jährlichen Valorisierung zu unterziehen nicht eingehalten wird und hingegen nur einmal in der Legislaturperiode selektiv nach Pflegestufe – was auch immer darunter zu verstehen ist – erhöht werden sollen, kann ich nicht verstehen. Durch diese weitere Entwertung der Pflegegelder werden das grundsätzliche Bekenntnis zur Wahlfreiheit im Sinne eines selbstbestimmten Lebens, die volkswirtschaftlichen Effekte, aber auch das Vertrauen in politische Aussagen massiv in Frage gestellt“, so der Präsident des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes Österreich, Mag. Michael Svoboda.
„Wirklich ärgerlich ist die Festschreibung, das Pflegegeld nur einmal anzupassen – das betrifft den Umgang mit hunderttausenden Menschen“, hält Caritas-Präsident Franz Küberl fest.
Lapp: „Bitterer Beigeschmack“
„Für mich ist da auch ein bitterer Beigeschmack“, zeigt sich SPÖ-Behindertensprecherin Mag. Christine Lapp enttäuscht, dass die regelmäßige Valorisierung des Pflegegeldes an der „Finanzgruppe“ bei den Koalitionsverhandlungen gescheitert sei. Sowohl Lapp als auch ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg bestätigten auf Nachfrage, dass die Pflegevorsorge ein System der Geldleistung bleiben wird.
Dass das Pflegegeld nicht valorisiert wurde, sei ausschließlich Schuld der SPÖ. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, in der letzten Plenarsitzung die jährliche Valorisierung sicher zu stellen, wenn sie dem Pflegegeld-Entschließungsantrag zugestimmt hätte, erinnert Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der GRÜNEN. Sie appellierte an Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ), im Pflegebereich mit klaren Zahlen zu operieren und behinderte Menschen als Partner und nicht als Gegner zu sehen.
Erhöhung öfter?
Der neue Sozialminister Buchinger meinte in der ersten Parlamentssitzung am 16. Jänner 2007 auf eine diesbezügliche Anfrage des BZÖ, eine Einmalerhöhung des Pflegegeldes in dieser Legislaturperiode sei das Minimalziel – „wenn es sich finanziell jedoch ausgehe“, solle eine Erhöhung öfter erfolgen.
„Diese Äußerung macht deutlich, dass es eine Frage des politischen Willens ist, welche Priorität Menschen mit Behinderungen im Budget eingeräumt wird“, schreibt Freak-Radio auf seiner Homepage.
„Ob es demnach nur eine Erhöhung geben wird?“, fragt die Presse. Der Sozialminister antwortet darauf vage mit: „Das Regierungsprogramm gilt.“ Ursprünglich war von der SPÖ ein eigener Pflegefonds dotiert mit 200 Millionen Euro vorgeschlagen worden, um leistbare Pflege auch zu Hause zu gewährleisten, berichtet die Tageszeitung am 17. Jänner 2006 weiter. Ein solcher Pflegefonds sei nun „nicht explizit“ als „Begriff“ im Regierungsabkommen vorgesehen, räumt der neue Sozialminister ein.
Buchinger verweist darauf, dass für den Sozialbereich in Summe 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stünden. Aus diesen Mitteln müsse auch Geld für die Pflege zuhause kommen: „Wie viel genau ist offen.“ Er wolle „möglichst rasch“ eine gesetzliche Regelung, damit leistbare Pflege zuhause möglich ist.
Buchinger: „Diese Zeiten sind nun vorbei“
„In der Sozialpolitik war der Diskurs in den vergangenen sieben Jahren von Kürzen und Streichen geprägt. Diese Zeiten sind nun vorbei“, kündigte Sozialminister Erwin Buchinger bei der FSG-Bundesfraktionskonferenz eine deutliche Kurskorrektur auch in der Sozialpolitik der neuen Regierung an.
So wichtig dieser Aussage auch ist, im Bezug auf hunderttausende Personen, die Pflegegeld beziehen, ist sie unrichtig. Die neue Regierung wird – so wie die alte – das Pflegegeld nur selten um den Inflationsverlust anpassen. Also wird das Pflegegeld von Jahr zu Jahr weniger wert.