Vorrangige Themen: Pflege, Mindestsicherung und pensionsrechtliche Maßnahmen
Der neue Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Erwin Buchinger, und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erörterten beim Antrittsbesuch des Ministers in der WKÖ wichtige Fragen der österreichischen Sozialpolitik. Insbesondere wurden die Bereiche Pflege/Betreuung, bedarfsorientierte Mindestsicherung, pensionsrechtliche Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der Pensionsreform sowie die Neuordnung der Invaliditätspension thematisiert.
Im Pflegebereich gehe es speziell um neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Betreuung daheim, die Neugestaltung der Pflegeleistbarkeit sowie die Überarbeitung der Pflegegeldgestaltung, skizzierte Buchinger. Dafür wurde eine eigene ARGE mit den Ländern gegründet, bei der nun auch die Sozialpartner eingebunden werden sollen.
„Die Sozialpartner werden an den aktuellen Problemstellungen im sozialpolitischen Bereich bestmöglich mitwirken“, versprach Leitl. „Alle vier Sozialpartnerorganisationen haben sich auf die Ziele Wachstum und Beschäftigung geeinigt, wir haben gemeinsam Vorschläge für die Regierung vorgelegt und werden nun auch konstruktiv an deren Umsetzung mitarbeiten.“
Bundesminister Buchinger betonte, dass er von Beginn an eine enge Kooperation mit den Sozialpartnern anstrebe und sich auf eine gute Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Arbeitnehmervertretungen und Landwirtschaft freue.