Die schon lange geplante Vereinheitlichung der österreichischen Bauordnungen, die nicht zuletzt auch zu einer Verbesserung im Bereich des barrierefreien Planens und Bauens führen soll, droht völlig überraschend gegen unsere Interessen auszufallen.
Im jüngsten Entwurf des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB), das mit der Vereinheitlichung beauftragt worden ist, finden sich plötzlich diverse Formulierungen, welche zu gravierenden Verschlechterungen im Bereich des barrierefreien Bauens führen würden.
So soll es zu enge Stiegenhäuser geben, die Bewegungsflächen zwischen Wohnungen und Treppen sollen zu klein sein, es sollen wieder höhere Türschwellen erlaubt sein und noch viele weitere Rückschritte im Vergleich zu den bestehenden Bauordnungen darf es nach den Vorstellungen dieses Entwurfs geben.
Wir betrachten dies als einen Anschlag auf unsere Bürgerrechte und als den Versuch einer Diskriminierung von behinderten und anderen in ihrer Bewegung oder in ihrer Wahrnehmungsmöglichkeit eingeschränkten Menschen. Des Weiteren stellen die Vorschläge einen Verstoß gegen das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz sowie gegen das Gleichbehandlungsgebot der öffentlichen Hand in Artikel 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes dar.
Daher haben wir dem OIB eine Stellungnahme mit der dringenden Aufforderung zukommen lassen, ihren Inhalt vollinhaltlich in den Text des Entwurfs aufzunehmen und die geplanten Verschlechterungen somit wieder rückgängig zu machen.
BIZEPS wird die weitere Entwicklung genauestens beobachten und jedenfalls keine behindertenfeindlichen Bestimmungen akzeptieren.