ÖVP-Behindertensprecher: Konstruktive Beiträge sind jetzt gefragt: Länder sind bei der Mitfinanzierung gefordert
Einen äußerst wichtigen Input für eine rasche Lösung im Pflegebereich sieht der Sprecher des ÖVP-Parlamentsklubs für Menschen mit Behinderung, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, im Vorschlag von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein.
„Betroffene Menschen erwarten sich eine rasche legale Lösung und wollen für ihre Pflege nicht länger kriminalisiert werden. Mit dem Vorstoß zeigt Martin Bartenstein, dass die ÖVP dem Thema Pflege eine hohe Bedeutung zumisst und schnelle leistbare sowie individuell gestaltbare Lösungen ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen“, so Huainigg heute, Donnerstag. Kritik ohne entsprechende alternative Lösungsvarianten aufzuzeigen, wie es die Gewerkschaft und Ländervertreter derzeit betreiben, halte er für kontraproduktiv.
Der Pflegebereich sei so vielfältig, dass es ein Bündel an Maßnahmen brauche, um jedem Betroffenen zu ermöglichen, seinen Vorstellungen entsprechend zu leben.
„Pflege und Assistenz für Menschen mit Behinderung darf jetzt kein Wahlkampfthema mehr sein. Es geht um einen nationalen Schulterschluss, bei dem alle Ebenen der Politik und der Interessensvertretung gemeinsam im Sinne der pflegebedürftigen, alten und behinderten Menschen agieren müssen“, sagte der ÖVP-Behindertensprecher. Dank Martin Bartenstein, der ein erstes tragfähiges Modell für eine 24-Stunden-Betreuung auf den Tisch legt, sei nun endlich wieder Bewegung in die Sache gekommen.
Huainigg wies die heute von Soziallandesrat Haider geübte Kritik der Unfinanzierbarkeit des Bartenstein-Modells entschieden zurück: „Bis zu 3.000 Euro entsprechen in etwa jenen Ausgaben, welche die Länder für die Heimunterbringungen zahlen. Die Integration in die Gesellschaft durch Betreuung zu Hause und durch die Unterstützung der pflegenden Angehörigen müsste den Ländern ebensoviel wert sein. Es ist doch schon verwunderlich, dass die Bundesländer für die Heimunterbringung fast dreimal soviel Mittel ausgeben wie für die mobile Betreuung und Pflege, obwohl sich die überwiegende Mehrheit der Menschen eine Betreuung Zuhause wünschen“, so Huainigg.
Besonders krass sei die Unterbringung von jungen behinderten Menschen in Altersheimen, die mangels Finanzierungsmodellen von ambulanten Alternativen immer wieder vorkommen.
Die Bedürfnisse von alten und behinderten Menschen seien teilweise sehr unterschiedlich. „Während es bei älteren Menschen um das Altwerden in Würde geht, steht bei behinderten Menschen die Führung eines selbstbestimmten Lebens im Vordergrund. Menschen mit Behinderung wollen aktiv am Erwerbsleben und an der Gesellschaft teilhaben“, sagte der ÖVP-Behindertensprecher.
Die Persönliche Assistenz, wie sie der Bund bereits seit 2003 im Bereich der Arbeitswelt zur Verfügung stelle, habe sich sehr gut bewährt und ein weiterer Ausbau im privaten Lebensumfeld müsse unser aller Ziel sein. Diese könne aus kompetenzrechtlichen Gründen jedoch nur gemeinsam mit den Bundesländern umgesetzt werden. „Ich bin mir sicher, dass es dazu auch ein deutliches Bekenntnis des Sozialministers geben wird“, so Huainigg abschließend.