Wann kommt Buchinger endlich auf die Idee, das Pflegegeld zu erhöhen?
„Statt die Lösung des Pflegedilemmas wieder einmal auf die lange Bank, sprich auf Juli 2007, zu verschieben, sind endlich Taten gefordert“, betonte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl nach dem rot-schwarzen Ministerrat.
Die FPÖ werde dem Treiben von Buchinger, Bartenstein und Co. nicht tatenlos zusehen, sondern auch im Parlament entsprechende Initiativen setzen. In den Ausführungen der Regierung sei nichts Konkretes zu finden, wie man in Österreich eine menschenwürdige legale Pflege realisieren, geschweige denn finanzieren könne. Die neue Regierung versuche einmal mehr, die Bevölkerung mit vorgefertigten Phrasen abzuspeisen, kritisierte Kickl scharf.
Der von der FPÖ präsentierte Drei-Stufen-Plan sei dagegen ein klares Zeichen für eine leistbare und damit auch menschenwürdige Pflege für alle Österreicher. Die Stufe 1 müsse die nach Jahren der Untätigkeit längst überfällige Valorisierung des Pflegegeldes mit sich bringen, was eine Erhöhung von 17 Prozent bedeute, so Kickl.
Auf dieser Basis könne dann in Stufe 2 eine Festschreibung des Anspruchs auf Pflege in der Verfassung erfolgen, wie es in Dänemark schon der Fall sei. Damit wäre auch eine jährliche Evaluierung des Pflegegeldes gewährleistet, so der FPÖ-Sozialsprecher weiter. Stufe 3 schließlich sehe eine Erhöhung des BIP-Anteils an den Ausgaben für die Pflege um 0,9 auf 2 Prozent vor. In Dänemark etwa würden 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Pflege älterer Menschen zur Verfügung gestellt, während Österreich lächerliche 1,1 Prozent des BIP aufwende.
„Die SPÖ/ÖVP-Regierung dagegen weiß dagegen anscheinend bis heute nicht, wie sie eine leistbare Pflege auf die Beine stellen soll. Anders sind derart verwaschene Aussagen nicht zu deuten“, schloss Kickl.