Grüne: Sicherstellung der Barrierefreiheit muss auch für 2. NR-Präsident selbstverständlich sein
Ziemlich erstaunt zeigt sich die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, über die Äußerungen des Zweiten Nationalrats-Präsidenten, Spindelegger, der meinte, dass es beim Umbau des Plenarsaals beispielsweise reiche, nur die Sessel auszutauschen. „Das ist zwar gut gegen die Kreuzschmerzen der Abgeordneten, hat aber mit Barrierefreiheit nichts zu tun. Eine halbherzige Lösung würde die notwendige Erneuerung des Plenarsaals auf längere Sicht verhindern“, kritisiert Haidlmayr. Darüber hinaus ist es „absurd, wenn das Parlament sich nicht an jene Gesetze hält, die es selbst erlässt.“
Den Plenarsaal barrierefrei zu gestalten ist ein gesetzlicher Auftrag. „Ich fordere den Zweiten NR-Präsident auf, die barrierefreie Ausgestaltung des Plenarsaals nicht noch länger zu blockieren. Andernfalls könnte es zu einer Klage nach dem Behinderten-Gleichstellungsgesetz kommen. Es wäre dem Parlament unwürdig, sich wegen eines Diskriminierungs-Tatbestandes gerichtlich verantworten zu müssen“, erklärt Haidlmayr und weiter: „Dass es keine baulichen Maßnahmen geben darf, ohne die Barrierefreiheit im Plenarsaal sicher zu stellen, muss eine Selbstverständlichkeit über Parteigrenzen hinweg sein“.