"Auf Kosten zu schauen ist nicht populistisch"
„Ist man wirklich ein Populist, wenn man bei den Umbaumaßnahmen des Plenarsaales Augenmaß einfordert?“, fragt der Zweite Nationalratspräsident Dr. Michael Spindelegger, in Richtung seiner Kollegin, der Dritten Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig.
Populistisch sei es viel mehr, die Forderung nach Kostenwahrheit und Spielen mit offenen Karten als Behindertenfeindlichkeit zu denunzieren, so Spindelegger weiter. „Wahr ist nämlich, dass ich die Barrierefreiheit nie in Zweifel gezogen habe. Wahr ist außerdem, dass ich sehr wohl davon überzeugt bin, dass Umbaumaßnahmen notwendig sind. Wahr ist aber auch, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt und man nicht unbedingt auf die kostenintensivste Maximalvariante zurückgreifen muss.“
Es gebe natürlich einen Grundsatzbeschluss über den Umbau des Plenarsaals, aber keinen Beschluss über genaue Summen. „Und schon gar nicht gibt es einen Beschluss darüber, dass man nach dem Motto koste es was es wolle verfährt“, so Spindelegger, der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer auffordert, die tatsächlich geplanten Kosten auf den Tisch zu legen und somit öffentlich zu machen.
„Denn im Gegensatz zu Eva Glawischnig, die, ohne Detailinformationen zu kennen, im vorauseilenden Gehorsam dem betreffendem Budget zustimmt, ist mir Sparsamkeit ein Anliegen“, so der Zweite Nationalratspräsident abschließend.