Sozialminister Erwin Buchinger wies am Ende des ersten Tages der Klausurtagung der österreichischen Bundesregierung in Linz auf die Bedeutung der sozialen Sicherheit als Produktivkraft der österreichischen Wirtschaft hin.
Mit den ÖBB fuhren die Regierungsmitglieder von Wien Westbahnhof nach Linz, um Klausur zu halten. Inhaltlich ging es u.a. um Facharbeitermangel und Steuerreform.
Im Maßnahmenpaket der neuen Bundesregierung seien 400 Millionen Euro für AusgleichszulagenbezieherInnen sowie für den Pflegebereich und für Behinderte vorgesehen. Diese Mittel würden vermehrt niedrigen EinkommensbezieherInnen zugute kommen und damit direkt den Konsum fördern, wodurch die inländische Wertschöpfung gesteigert würde. Daneben würde die Formalisierung der Beschäftigung im Pflegbereich, also die Legalisierung der 24-Stunden Betreuung, zu 5.000-10.000 mehr Beschäftigungsverhältnissen führen, hält der Bundespressedienst des Bundeskanzleramtes fest.
„Die überaus erfreuliche Entwicklung des österreichischen Arbeitsmarktes erreicht behinderte Menschen noch zu wenig“, berichtet Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ), der ausführt: „Wir haben hier die Verantwortung, gerade diese Menschen mehr an der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt teilhaben zu lassen sowie Chancen und Gerechtigkeit für sie auf dem Arbeitsmarkt weiter zu verstärken. Im Bereich meines Ressorts wird eine fast 10%ige Aufstockung für eine Beschäftigungsoffensive vorgesehen. Ich bin mir aber sicher, dass auch andere Ressorts dazu ihren Beitrag leisten werden.“