"Die Umbaupläne des Parlaments in Wien sind gestoppt", berichten die Medien. Schuld daran sei die ÖVP, kritisieren die GRÜNEN.
Etwa 23 Millionen Euro sind für den Umbau projektiert worden, neun Millionen hätten mit dem Doppelbudget beschlossen werden sollen. Das ist aber nicht passiert, beklagt die dritte Nationalratspräsidentin, Eva Glawischnig, (GRÜNE) im Ö1-Morgenjournal vom 16. März 2007.
Vor allem die ÖVP stehe auf der Bremse, berichtet Glawischnig im Standard. Im speziellen blockiere der zweite Nationalratspräsident, Michael Spindelegger (ÖVP).
Kritik, dass es zu viel kosten würde, den Plenarsaal behindertengerecht umzubauen, lässt Glawischnig nicht gelten. Es gelte das Behindertengleichstellungsgesetz und somit der gesetzlichen Auftrag, den Saal barrierefrei zu gestalten, so Glawischnig. Außerdem könne jeder Abgeordnete durch einen Unfall oder eine Operation behindert im Rollstuhl sitzen. „Präsident Spindelegger könnte dann, sollte ihm so etwas passieren, das Präsidium nicht mehr erreichen.“
Den Weg der Solidarität und des Konsenses habe die ÖVP jetzt aufgekündigt, „aus meiner Sicht ausschließlich deswegen, weil es nun eine SPÖ-Präsidentin gibt“, vermutet Glawischnig.
Dem Vernehmen nach will sie den Plenarsaal-Umbau demnächst bei der Nationalrats-Präsidiale noch einmal besprechen. Es könnte also doch noch eine Einigung geben.