Am 15. März 2007 wurde in Österreich im Rahmen einer Pressekonferenz der Auftakt zum "Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle" zelebriert.
Frauenministerin Doris Bures (SPÖ), Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ), Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) und Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) erklärten am 15. März 2007 in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Wirtschaftsministerium, welche Maßnahmen Österreich im Rahmen des „Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle“ setzen will.
Die erste Rednerin, Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP), erläuterte das geballte Auftreten von Regierungsmitgliedern damit, dass dies ein Zeichen sei, „wie wichtig das Jahr der Regierung ist“.
„Die Stärke Europas ist die Vielfalt“, so Marek, die wiederholt darauf hinwies, dass Vielfalt Vorteile bringe. Österreich – so wie alle anderen EU-Staaten – haben Gesetze zur Gleichstellung erlassen.
Marek: Nur 17 % kennen ihre Rechte
„Allerdings haben Gesetze und Richtlinien nur dann ihre volle Wirkung, wenn auch das Bewusstsein der Menschen gestärkt wird, sich gegen Diskriminierung zur Wehr zu setzen und ihre Rechte einzufordern“, hielt sie fest. Chancengleichheit und der Kampf gegen Diskriminierung müssten aber verstärkt werden.
Eine Eurobarometerumfrage habe kürzlich ergeben, dass die Rechte kaum bekannt seien, und die Bürgerinnen und Bürger sehr wenig über Diskriminierungen wüssten. Im Durchschnitt habe nur ein Drittel der EU-Bürgerinnen und -Bürger erklärt, ihrer eigenen Rechte im Falle der Diskriminierung zu kennen. In Österreich seien es gar nur 17 % gewesen, berichtete die Staatssekretärin.
Österreich plane zur Umsetzung des „Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle“ eine umfassende Werbekampagne, die sowohl Information als auch Sensibilisierung transportieren solle, so Marek.
Bures: „Gleichstellungspolitik ist der Regierung ein Anliegen“
Die Frauenministerin, Doris Bures (SPÖ), erwähnte bei der Auftaktpressekonferenz, dass der Regierung „Gleichstellungspolitik wirklich ein gemeinsames Anliegen ist“. Der Start des „Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle“ mit dieser Pressekonferenz zeige, dass „die Zusammenarbeit über alle Ressorts wichtig ist“.
Sie berichtete, dass man sich in der Regierung einig sei, die Gleichbehandlungsanwaltschaft finanziell besser ausstatten und die Erwerbsbeteiligung von Frauen ausbauen zu wollen.
Buchinger: „Wer sein Recht wahrnehmen will, muss sein Recht kennen“
Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) möchte sich in seinem Bereich vor allem den Menschen mit Behinderung und den älteren Menschen widmen. Hier solle einerseits die Informations- andererseits auch die Beratungstätigkeit verstärkt werden. „Wer sein Recht wahrnehmen will, muss sein Recht kennen“, so der Sozialminister. Dafür gäbe es Broschüren, Folder und eine barrierenfreie Internetseite.
Das Behindertengleichstellungspaket „wird erst 2008 evaluiert“, kündigte er an. Dies sei zwischen den Parteien so vereinbart, erfuhr BIZEPS-INFO auf Nachfrage. Stark gestiegen sei die Arbeitslosigkeit bei behinderten Jugendlichen. Waren im Februar 2006 1876 behinderte Jugendliche arbeitslos gemeldet, waren es im Jahr darauf schon 2456 (plus 30%). Dies sei teilweise auch auf eine „bessere Erfassung“ zurückzuführen. Trotzdem müsse hier gehandelt werden.
„Darum gibt es für behinderte Menschen zusätzliche Projekte, die mit zusätzlichen sieben Millionen Euro finanziert werden. Damit werden zweitausend junge Menschen mit Beeinträchtigung die Chance auf eine Beschäftigung bekommen“, kündigt er an. Konkret will der Sozialminister die Arbeitsassistenz und die Clearingstellen (zur Beratung von Jugendlichen an der Schnittstelle Schule/Job) ausbauen.
Kdolsky: „Geht uns alle an“
Gesundheitsministerin „Andrea Kdolsky (ÖVP) stellte klar: Chancengleichheit „geht uns alle an“.“ Es liegt noch viel vor uns und sie berichtete von Gesundheitsprojekten, die ihr Ressort für heuer plane.
Kaum Nachfragen
Wie bei Pressekonferenzen mit vielen Teilenehmerinnen und Teilnehmern üblich, dauerte es rund eine Stunde, bis alle ihre Statements abgegeben hatten. Mehrfach wurde erwähnt, wie wichtig der Regierung dieses Jahr sei. Auch die Einigkeit wurde wiederholt hervorgehoben (Kdolsky: „Zwischen die Frauenministerin und mich passt kein Blatt“).
Die Journalistinnen und Journalisten hatten wenig Lust Fragen zu stellen. So blieb ungefragt, warum gerade der zuständige und koordinierende Minister Dr. Martin Bartenstein (ÖVP) fehle und wieso die „Auftaktveranstaltung“ eines „wichtigen Jahres“ erst im März stattfindet.
Einzig eine Frage (und deren Beantwortung) eines hörbehinderten Kollegen ist berichtenswert. Er wollte wissen, wo die Chancengleichheit sei, wenn er im ORF sehr wenig Untertitel angeboten bekomme (rund 20 %), aber das Programm zur Gänze bezahlen müsse.
Gesundheitsministerin Kdolsky fühlte sich angesprochen, antworte weitschweifig und ging nicht auf den Kern der Frage ein. Sie berichtete, dass „heute fast schon Taube hören können“ und die Medizin hier große Fortschritte mache. Nach der Pressekonferenz unterhielten sich Vertreterinnen und Vertreter von Behindertenorganisationen über diese Antwort und der Fragesteller meinte, dass er sich durch diese Antwort diskriminiert fühle. Diese Einschätzung wurde von den anderen geteilt.
Anders reagiert Buchinger. Er antwortete konkret und klar. Nein, er sei nicht dafür, dass gehörlose und hörbehinderte Menschen in diesem Fall weniger Gebühren zahlen. Er möchte, dass auf den ORF Druck ausgeübt werde, damit er „mehr Leistungen“ für diese Gruppe anbiete.