kein Geld

Pflegefinanzierung: Noch keine Einigung von Bund und Ländern

Die Frage der gemeinsamen Finanzierung der 24 Stunden-Pflege durch Bund, Länder und Gemeinden bleibt weiterhin ungeklärt.

Wie die OÖ Nachrichten am 14. März 2007 berichteten, ist noch keine Einigung von Bund und Ländern hinsichtlich der Pflege-Finanzierung in Sicht.

Wie Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) in Linz mitteilte, könne der Bund ein Drittel der anfallenden Pflegekosten übernehmen. Bisher wollte das Finanzministerium kein Bundesgeld zur Verfügung stellen.

Für Oberösterreichs Landeshauptmann, Josef Pühringer (ÖVP), ist ein Drittel nicht ausreichend, er wünscht sich eine Bundesbeteiligung von 70 Prozent an den anfallenden Zusatzkosten.

Sozialminister Buchinger hält eine Verlängerung der am 30. Juni 2007 auslaufenden Amnestieregelung für illegale Pflegekräfte für möglich, da es als unwahrscheinlich gilt, dass die Neuregelung von Pflege und Betreuung bis dahin geschafft ist.

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