ÖVP-Behindertensprecher forderte konstruktive Zusammenarbeit der Bundesländer
Einen konstruktiven Beitrag für eine gute Lösung im Bereich der 24-Stunden-Betreuung sieht der Sprecher des ÖVP-Parlamentsklubs für Menschen mit Behinderung, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, im Entwurf von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein. „Die betroffenen Menschen brauchen ein flexibles und leistbares Modell, das den individuellen Bedürfnissen jedes Einzelnen gerecht wird.“
Hier habe Minister Bartenstein in seinem Kompetenzbereich ein sinnvolles arbeitsrechtliches Modell vorgelegt, „das nun umfassend mit Expertinnen und Experten diskutiert werden muss“.
Begrüßenswert sieht Huainigg den Vorschlag des Arbeitsrechtsprofessors Dr. Wolfgang Mazal, auch geringe Pflegetätigkeiten von HausbetreuerInnen zuzulassen, wenn eine entsprechende und dokumentierte Einschulung vorliege. „Derzeit sind vor allem slowakische oder tschechische Krankenschwestern in österreichischen Haushalten tätig, die sehr wohl die Kompetenz haben, Pflegetätigkeiten durchzuführen.“ Die Qualitätssicherung könne durch mobile Dienste durchgeführt werden, die regelmäßig die Pflegetätigkeit begleiten, sagte der ÖVP-Behindertensprecher.
Nun seien die Bundesländer am Zug, mit Sozialminister Buchinger ein entsprechendes Finanzierungsmodell zu erarbeiten. Finanzminister Molterer habe bereits angekündigt, dass sich der Bund seiner finanziellen Verantwortung stellen werde. „Das erwarte ich mir auch von den Bundesländern“, so Huainigg. Auffallend sei, dass insbesondere SPÖ-Soziallandesrat Josef Ackerl in diesem Zusammenhang die in der Art. 15a Vereinbarung zum Pflegegeld aus dem Jahre 1993 festgeschriebene Verpflichtung der Bundesländer, in ihrem verfassungsrechtlich zugeordneten Kompetenzbereich entsprechende Vorkehrungen zu treffen, gerne außer Acht lasse.
Es liege ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesländer, für ein Angebot an entsprechenden Pflege- und Betreuungsdiensten, die die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhalten, zu sorgen sowie ausreichend Strukturen für ambulante, teilstationäre und stationäre Dienstleistungen aufzubauen.
„Eine gute Gesamtlösung im Pflege- und Betreuungsbereich braucht eine konstruktive Zusammenarbeit auf allen Ebenen, in die auch Betroffene entsprechend eingebunden werden müssen“, sagte Huainigg und zeigte sich zuversichtlich, dass das lösungsorientierte Engagement von Minister Buchinger auch seinen Kollegen Landesrat Ackerl veranlassen werde, die Wahlkampfrethorik abzulegen.