Nun ist das Budget beschlossen und damit die Weichen für die nächsten zwei Jahre gestellt. Im Bereich Pflegevorsorge wurden bisher viele Wahlversprechen nicht eingelöst; zum Ärger der Betroffenen.
In einem BIZEPS-INFO Interview wurde der Parteivorsitzende Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ) gefragt, welche Schwerpunkte seine Partei in der nächsten Legislaturperiode im Behindertenbereich setzen wird.
Er nannte eine Reihe von wesentlichen Dingen und teilte auch mit: „Das Pflegegeld muss jährlich mit zumindest der Inflationsrate angehoben werden.“
„Werden Sie sich für die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Einführung einer bedarfsgerechten Persönlichen Assistenz einsetzen?“, so eine weitere Frage, die Gusenbauer folgendermaßen beantwortete: „Persönliche Assistenz ist für Menschen mit Behinderungen sehr wichtig. In diesem Zusammenhang wird man mit den Behindertenorganisationen die notwendigen Rahmenbedingungen erarbeiten und ihre Umsetzung vorantreiben müssen.“
Grund für diese Art der Politik – so der Parteivorsitzende damals: „Die Anliegen von Menschen mit Behinderungen werden von uns Sozialdemokraten sehr ernst genommen.“
Noch im August des Vorjahres kritisierte er den damaligen Finanzminister Grasser wegen dessen Finanzpolitik: „Grasser will auf 140 Mio. Erbschaftssteuer verzichten – aber kein Geld für Pflege zur Verfügung stellen“, hielt er in einer SPÖ-Aussendung fest, in der er auch 200 Millionen Euro für Pflege forderte.
Nach der Wahl ist alles anders
Um die Argumente noch zu verstärken hat die SPÖ damals im Wahlkampf plakatiert: „Weil WIR Wort halten!“ Nach der Wahl – Gusenbauer ist Bundeskanzler geworden und die SPÖ stärkste Partei im Parlament – nun hört sich plötzlich alles anders an.
Zum Thema Persönliche Assistenz hat die SPÖ seit der Wahl überhaupt keine sichtbaren Zeichen – geschweige den Taten – gesetzt.
Das Pflegegeld wird nicht jährlich valorisiert, sondern nur einmal in den nächsten vier Jahren. Das heißt konkret, dass es wieder weniger und weniger wert wird.
Keine Valorisierung des Pflegegeldes
Hier Ausschnitte einer Pressekonferenz, bei der Bundesminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) gefragt wird, warum 2007 und 2008 keine Valorisiuerng des Pflegegeldes kommt.
Haben wir uns vorgenommen einmal in dieser Legislaturperiode das Pflegegeld zu valorisieren. Dass ist ein entscheidender Vorteil gegenüber der bisherigen Situation. Zwischen 1995 und 2005 – also in einem 10-Jahreszeitraum wurde das Pflegegeld einmal valorisiert; nämlich 2005. Und jetzt wird von 2005 bis Ende der Legislaturperiode 2010 – also in fünf Jahren auch einmal valorisiert.
Wir sind also doppelt so gut in diesem Valorisierungszeitraum als in den Vorgänger-Regierungen. Freilich nicht so gut, wie es sich viele Behindertenvertreterorganisationen wünschen, das man jedes Jahr valorisiert. Wann das sein wird, weiß ich noch nicht.
Also in den Budgetverhandlungen 2007/2008 ist die Erhöhung des Pflegegeldes nicht drinnen. Aber wann das Pflegegeld in den nächsten vier Jahren erhöht wird kann ich heute noch nicht sagen.