Informelles Treffen mit VertreterInnen von NGOs im Parlament
Am 30. März wird Österreich die neue UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in New York unterzeichnen. Im Rahmen einer informellen Aussprache im Parlament begrüßten heute Abgeordnete aller fünf Fraktionen und die VertreterInnen der Zivilgesellschaft diesen Schritt der österreichischen Regierung. Damit verpflichtet sich Österreich, dem Ziel der Konvention, einen barrierefreien Zugang zu allen Menschenrechten auch für Menschen mit Behinderungen zu garantieren, Rechnung zu tragen.
Es sei ein wichtiges Signal, dass Österreich, das im Rahmen der EU- Präsidentschaft aktiv an den Verhandlungen der Konvention teilgenommen hatte, seiner Vorreiterrolle treu bleibt und die erste Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts rasch umsetzt, wurde bei dem Treffen betont. Menschen mit Behinderungen seien weltweit tagtäglich mit einer Vielzahl von Barrieren, Vorurteilen und anderen Diskriminierungen konfrontiert, die sie daran hindern, ihre individuellen Entwicklungsmöglichkeiten voll zu entfalten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Die geplante Ratifizierung der Konvention bedeute ein klares Bekenntnis zur vollen Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen in Österreich. Gleichzeitig soll mit der Ratifizierung die umfassende Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit sichergestellt werden; gemäß den Standards der Konvention sollen sämtliche Förderprojekte sowohl in der Planung wie auch in der Umsetzung barrierefrei sein.
Die anwesenden Abgeordneten – Petra Bayr, Christine Lapp (beide S), Franz Glaser, Franz-Joseph Huainigg (beide V), Ulrike Lunacek (G), Norbert Hofer (F), Sigisbert Dolinschek (B) – sowie die VertreterInnen der Zivilgesellschaft (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, ÖAR, BIZEPS, Licht Für die Welt, AGEZ) erörterten bei dem Arbeitsgespräch im Parlament eine rasche Anpassung der österreichischen Gesetze an die Vorgaben der Konvention.
Ziel ist es nach übereinstimmender Auffassung der Teilnehmer des informellen Treffens, die Ratifikation der Konvention bis spätestens Ende 2007 abzuschließen. Der Plan zur Umsetzung sieht dabei die aktive Einbindung von VertreterInnen und ExpertInnen von Nichtregierungsorganisation vor. Der Geist der Konvention, an deren Entwurf international mehr als 400 NGO-VertreterInnen mitgearbeitet haben, wird solcherart im österreichischen Parlament weiter getragen.