UN-Konvention: Rund 80 Staaten haben schon unterschrieben

Ein durchschlagender Erfolg wurde die feierliche Zeremonie zur Unterzeichnung der UN-Konvention für die Rechte von behinderten Menschen am 30. März 2007 am Sitz der Vereinten Nationen in New York.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, lobte die Zeichnung des Dokuments durch 80 UNO-Mitgliedsländer als "überwältigendes Echo".

Für Österreich unterschrieb Sozialminister Dr. Erwin Buchinger. Die UNO führt online eine Liste jener Staaten, die schon unterschrieben haben.

Das Programm der Zeremonie mit dem Namen "Von einer Vision zur Durchführung: Der Weg der Umsetzung der Konvention der Rechte von Menschen mit Behinderungen" bildete den Rahmen für die Unterschriftsleistungen der Staaten.

Erster Staat: Jamaica

Die Konvention schreibt die Rechte behinderter Menschen völkerrechtlich verbindlich fest und tritt nach 30 Tagen in Kraft, wenn 20 Staaten die Konvention ratifiziert haben, das Zusatzprotokoll schon nach zehn Ratifizierungen. Der erste Staat, der die Konvention ratifiziert hat, ist Jamaica.

Ein Zusatzprotokoll gibt behinderten Menschen die Möglichkeit zur Anrufung eines internationalen Ausschusses, wenn alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

Noch nicht dabei

Von 192 UNO-Mitgliedstaaten haben schon rund 80 unterschrieben. Die USA und Russland schlossen sich der Initiative zunächst nicht an, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten.

Die Schweiz ist noch unentschlossen, so die Basler Zeitung. Der Bundesrat hatte am 9. März in einer Antwort auf eine Anfrage von Pascale Bruderer (SP/AG) geschrieben, zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien die Tragweite der Konvention und die Folgen ihrer Umsetzung für die schweizerische Rechtsordnung noch schwer abzuschätzen.