Grüne fordern umfassende Lösung des Pflegenotstands
„Die Debatte zur Behebung des Pflegenotstandes über eine Diskussion eines Verteilungsschlüssels für die Kosten der Heimpflege zu führen, geht in die völlig falsche Richtung“, erklärte der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.
„Es kann nicht sein, dass alles in einen kleinkarierten Streit um Aufteilung der Mehrkosten aus dem Bartenstein-Gesetz mündet, das keine Lösung für den gesamten Pflegebedarf darstellt. Die Regierung muss mit Ländern und Gemeinden ein Konzept für eine umfassende Lösung des Pflegenotstandes sorgen.“
Dazu gehöre, so Öllinger, eine Vielfalt an Betreuungsangeboten, von Tagesheimen bis mobile Pflege ebenso, wie Konzepte für Qualitätssicherung von Einrichtungen und der notwendigen Ausbildung von Pflegepersonal, die in Österreich im übrigen vernachlässigt werde. Öllinger begrüßte den Vorstoß von Caritas-Präsident Franz Küberl, einen Pflegelastenausgleichsfonds einzurichten.
„Das ist ein positiver Anstoß, denn die Finanzierung kann nicht über zusätzliche Beitragszahlungen sichergestellt werden. Mittel für einen solchen Fonds könnten auch aus einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer kommen“, sagte Öllinger.