Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) kämpft derzeit darum, 50 bis 70 Millionen Gesamtkosten für eine so genannte "24-Stunden-Pflege" aufzutreiben. Bisher aber ohne Erfolg. Gleichzeitig vermeldet das Finanzministerium Rekordeinnahmen.
Wochenlang zieht sich nun der Streit um eine Finanzierung der Kosten von Pflege und Betreuung schon zwischen Bund und Ländern. Mehr als wütende Schuldzuweisungen kamen aber dabei bisher nicht heraus.
Man ist sich nicht einmal über die tatsächlichen Kosten pro Person und Monat einig. Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein (ÖVP) spricht von 2.500 bis 3.000 Euro, der Rechnungshof von zumindest 3.500 Euro, die Betroffenen rechnen vor, dass es realistisch betrachtet noch mehr kostet.
„Jeder Betreuungs- bzw. Pflegebedürftige soll eine bestmögliche Form der Betreuung nach seinen Vorstellungen erhalten können. Pflege in den eigenen vier Wänden soll genauso möglich sein wie Pflege im Heim“, heißt es dazu im aktuellen Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP.
Finanzierungsproblem?
Es geht also um viel Geld. Die SPÖ selbst hat noch bis vor kurzem von Kosten von zumindest 200 Millionen Euro gesprochen. Ist das unfinanzierbar?
Die Tageszeitung Kurier brachte am 19. April 2007 einen lesenswerten Artikel unter dem Titel „Steuern fließen wie noch nie„. Darin werden folgende aufschlussreiche Zahlen – für jeweils Jänner und Februar 2007 im Vergleich zum Vorjahr – erwähnt.
- Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer stiegen von 622 auf 997 Millionen Euro (plus 375 Millionen Euro).
- Die Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer stiegen in diesen zwei Monaten von 132 auf 218 Millionen Euro. (plus 86 Millionen Euro)
Alleine aus diesem Mehraufkommen innerhalb der ersten 2 Monate ergibt sich eine Summe von 461 Millionen Euro. Im Pflegebereich fehlen aber nur 200 Millionen Euro – und das für das ganze (!) Jahr.
Prognose: 1,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen
Noch erfreulicher wird es, wenn man eine Prognose für das gesamte Jahr 2007 stellt. „Wenn das Lohnsteueraufkommen übers Jahr so anhält, werden allein aus diesem Titel 1,6 Milliarden Euro mehr eingenommen als im Budgetvoranschlag vorgesehen“, hält der Kurier fest und fügt hinzu: „Die Zahlungen an die EU liegen mit 664 Millionen gleich um 100 Millionen unter 2006.“
Also 1600 Millionen Euro alleine an MEHREINNAHMEN gegenüber dem Vorjahr. Wer hier noch immer meint, dass es ein Finanzierungsproblem bei der Pflege und Betreuung von 200 Millionen Euro pro Jahr gibt, ignoriert die Fakten.
Problem: Verhältnis Bund und Länder
Warum wird dann das Geld nicht ausgegeben? Das Hauptproblem ist das Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Der Bund hat das Geld, die Länder sollten es aber ausgeben. Der Bund möchte aber für diese Leistungen möglichst wenig Geld an die Bundesländer abtreten.
„Schluss mit dem Zirkus“, so entfährt es dem verärgerten Beobachter. Der Bund soll das unwürdige Verhandlungsspiel mit den Ländern beenden und mit dem ausreichend vorhandenen Geld Taten setzen. Alles andere ist eine Hinhaltetaktik auf dem Rücken der Betroffenen.