Sozialminister Erwin Buchinger sieht in der von ihm geplanten Verlängerung der Amnestieregelung bei der Betreuung daheim ein "Sicherheitsnetz, das nur dann greifen muss, wenn alle Stricke reißen".
Die geltende Amnestieregelung (Pflegeübergangsgesetz) läuft bis Ende Juni, bis dahin müsste sowohl das Hausbetreuungsgesetz als auch die Regelung über den öffentlichen Zuschuss beschlossen und in Kraft gesetzt werden.
Nur für den Fall, dass das nicht rechtzeitig erfolgt, hat der Sozialminister vorsorglich eine Verlängerung des Amnestiegesetzes in Begutachtung geschickt. Er will, wie er im Ö1-„Mittagsjournal“ sagte, auf jeden Fall verhindern, dass es ab 1. Juli 2007 ein rechtliches Vakuum gibt und dass die Betroffenen wieder in die Illegalität geraten. Dem Minister geht es darum, Unsicherheit bei den zu Betreuenden und ihren Angehörigen zu vermeiden.