"Es ist das erste Mal, dass eine Bundesregierung auf das Problem schaut und Lösungen sucht", betonte Sozialminister Erwin Buchinger am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" zum Thema Pflege.
Das Modell für die Legalisierung der Pflege stehe, „ich erwarte mir jetzt, das Bekenntnis der Landesfinanzreferenten, sich mit einem Drittel an der Finanzierung zu beteiligen“. Es sei dann innerhalb von fünf Monaten ein großes Problem gelöst worden. „Ich glaube, das kann sich sehen lassen“, so Buchinger.
In der dritten Woche als Sozialminister sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die am 26. Februar ihre Arbeit aufgenommen habe und auch bereits Ergebnisse und ein inhaltliches Modell vorgelegt habe.
„Es ist die Pflege nicht das Problem von Bund oder Ländern, sondern ein Problem von tausenden Familien, wo Bund und Länder zusammenarbeiten müssen, um eine Lösung anzubieten“, erklärte Buchinger. Er habe den Ländern nun zwei Möglichkeiten vorgelegt, nämlich jene, dass ab dem 1. Juli 2007 Bund und Länder die Kosten im Verhältnis 65 zu 35 übernehmen oder, dass der Bund bis Ende des Jahres die vollen Kosten übernimmt und dann ab 1. Jänner 2008 eine Aufteilung von 60 zu 40 komme.
„Irgendwann sollte es beim Gezerre um Prozentsätze zu einem Ergebnis kommen“, so der Sozialminister, der ersuchte, dass sich die Landeshauptleute und Landessozialreferenten bei der Tagung am 1. Juni für eine der beiden Möglichkeiten entscheiden.
Buchinger erläuterte detailliert die Möglichkeiten des Hausbetreuungsgesetzes, in dem der Bund die Dienstgeberbeiträge – bis zu 750 Euro – für die legale Pflege übernehme. Auch für die 70 bis 80 Prozent jener Pflegefälle, in denen die Angehörigen die Pflege übernehmen, habe es einen großen sozialpolitischen Fortschritt gegeben. Hier übernimmt der Bund zur Gänze die Pensionsversicherungskosten.
„Wir schauen hin und lösen die Probleme“, so Buchinger, denn gemeinsam mit dem Pflegegeld gebe es bis zu 2.300 Euro vom Bund. „Ich glaube, das kann sich sehen lassen.“ Der Sozialminister plädierte aber auch dafür, nach rund eineinhalb Jahren die Regelung zu evaluieren und zu überprüfen, ob die Lösung auch auf Pflegebedürftige anderer Stufen ausgeweitet werden solle.
Klar sei aber auch, so Buchinger, dass diese Finanzierungsmodelle nicht für die nächsten 20 oder 30 Jahre bestand haben könnten, da gerade der Bereich der Pflege durch die demografische Entwicklung eine besondere Herausforderung darstellen werde.
Es gebe also die Möglichkeit der privaten Finanzierung, der öffentlichen Finanzierung, der allgemein steuerlichen Finanzierung oder einer Finanzierung über eine zweckgebundene Sondersteuer. Seine persönliche Präferenz sei hier – für die Diskussion nach 2010 – eine Vermögenssteuer, weil diese zu keiner Steigerung der Lohnnebenkosten führe und fairer sei.