Während die Arbeitslosigkeit in Österreich generell zurück geht, steigt die Arbeitslosenrate behinderter Menschen, erläutert Buchinger. ÖVP: Ein "rein statistischer Effekt".
Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) will die Bemühungen für die Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt weiter verstärken. Dafür sollen heuer 85,4 Mio. und nächstes Jahr 87 Mio. Euro eingesetzt werden. Besonderes Augenmerk soll der Schnittstelle zwischen Schule und Beruf gewidmet werden.
Er wolle, dass die zuständigen Stellen, also u.a. das Bundessozialamt, noch „offensiver, durchaus auch marktschreierisch“ auf die Wirtschaft zugehen und auf die vielfältigen Talente und Fähigkeiten von behinderten Menschen hinweisen, hält er bei einer Pressekonferenz am 25. Mai 2007 in Wien fest.
Förderstrukturen verstärken
Es solle ein ganz gezieltes Lobbying sein, dazu würden auch die Förderstrukturen im Bundessozialamt und den Landesstellen verstärkt.
Im Regierungsprogramm zwischen SPÖ und ÖVP wurde dazu vereinbart: „Bundessozialamt als Kompetenzzentrum für Menschen mit Behinderung (Beauftragung zur Koordination der beruflichen Integration für Menschen mit Behinderung auf Bundesebene, Positionierung als zentrale Anlaufstelle; Entwicklung und Vollziehung von Dienstleistungen zur Förderung von Selbstbestimmung).“
Bei der Ausgleichstaxe (jeder Betrieb mit mehr als 25 Mitarbeitern muss im Verhältnis 1:25 behinderte Menschen anstellen oder eben eine Zahlung an den Ausgleichstaxfonds leisten) überlege sich derzeit eine Arbeitsgruppe, ein Bonus-System für Übererfüller und ein Malus-System mit einer progressiven Ausgleichstaxe für Untererfüller, gab Buchinger auf eine entsprechende Journalistenfrage bekannt, berichtet der SPÖ-Pressedienst.
ÖVP: Statistischer Effekt
„Immer wieder kommt von Sozialminister Buchinger die Behauptung, dass die Zahl von arbeitssuchenden Menschen mit Behinderung gestiegen sei. Fakt ist, dass dieser Anstieg ein statistischer Effekt ist“, kontert ÖVP- Sozialsprecher Werner Amon in einer Presseaussendung.
Er führt weiter aus: „Im Jahr 2006 wurde für Menschen mit Behinderung ein Sonderprogramm entwickelt, das die Eingliederung von Behinderten in den Arbeitsmarkt verbessert. Um von diesem Sonderprogramm Gebrauch zu machen, müssen arbeitssuchende Menschen vom AMS als behindert eingestuft werden.“ Die Folge daraus sei gewesen, dass Arbeit Suchende mit Vermittlungshindernissen vermehrt als Behinderte eingestuft worden seien. Die AMS-Bestimmungen würden hier einen Ermessungsspielraum zulassen. „Tatsächlich ist bei behinderten Menschen nach dem Bundesbehinderteneinstellungsgesetz sogar ein Rückgang der Arbeitslosigkeit festzustellen“, so der ÖVP-Sozialsprecher.