Angesichts des derzeitigen Pflegechaos fordert das BZÖ den Rücktritt von Sozialminister Erwin Buchinger.
„Buchinger ist auf allen Linien gescheitert. Gerade bei der Finanzierung und bei der Vermögensgrenze zeigt sich das deutlich. Es ist zutiefst unsozial pflegebedürftige Menschen mit der Vermögensgrenze zu vom Staat abhängigen Sozialfällen zu machen“, so Westenthaler.
Der BZÖ-Chef präsentierte den Brief eines 23-jährigen pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers aus Graz der schreibt: „Hier stelle ich mich vor allem als selbst Betroffener die Frage, wie ich mir mit meinen 23 Jahren jemals eine Existenz aufbauen oder vielleicht sogar Mal eine Familie gründen soll, wenn mir schon vorher die Existenzgrundlage genommen wird und mir dann schließlich nicht Mal mehr etwas bleibt um meine Betreuung oder den Alltag zu finanzieren. Schließlich ist es so, dass ich mir schon jetzt den Alltag aufgrund von GIS-Gebühren und diversen Selbstbehalten nicht allein finanzieren kann und auf Fremde Hilfe und meine Eltern angewiesen bin“.
Westenthaler betonte, dass sich sogar Bundeskanzler Gusenbauer von seinem Sozialminister bei der Vermögensgrenze verabschiede. „Das BZÖ sagt weg mit der Vermögensgrenze, denn Pflege muss uns etwas wert sein. Her Buchinger treten sie ab und machen sie Platz für einen neuen Sozialminister mit Herz und Kompetenz. Es muss Schluss sein mit dieser kalten Arroganz der Mächtigen. Das ist keine soziale Kälte mehr, sondern ein riesiger Eisberg“, so Westenthaler abschließend.