Der NÖ-Landeshauptmann, Dr. Erwin Pröll (ÖVP), ist empört. Das vom Bund beschlossene Pflege-Modell kritisiert er scharf, berichtet der Kurier.
Die 5000 Euro-Vermögensgrenze für eine mögliche Förderung durch die Bundessozialämter sei „pure soziale Kälte“, hält der Landeshauptmann in der Tageszeitung fest und deshalb werde Niederösterreich in den nächsten Wochen ein eigenes Modell entwickeln, das „den Menschen zumutbar“ sei und die „soziale Kälte des Bundes“ abhalten soll.
Droht nun das nächste Chaos. Nicht genug, dass das von Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) und Dr. Martin Bartenstein (ÖVP) vorgelegte – und inzwischen beschlossene – Pflegepaket eine Reihe von Unsinnigkeiten, wie beispielsweise den fehlenden Rechtsanspruch, die Einkommensabhänigkeit bzw. die nur mangelhafte Möglichkeit der Betreuung (es ist ja bekanntlich keine 24 Stunden Betreuung, sondern es wird nur so genannt), beinhaltet.
Nun droht auch noch die Gefahr, dass die Bundesländer eigene Modelle entwickeln. „Das Dilemma ist allerdings, dass es keine einheitlichen Modelle gibt“, sagte daher auch Buchingers Sprecherin gegenüber dem „Kurier“.
Verfassungswidrig?
Die Grünen vermuten, dass die Regelung der Pflege-Förderung vermutlich sogar verfassungswidrig sein könnte, weil gleichheitswidrig. Eine Klage werde geprüft, berichtet die Tageszeitung abschließend.