Grünen-Stadtrat Ellensohn weiß offenbar nicht, worüber er.
„Es ist der ungenierteste Griff in die Geldbörsen der MindestpensionistInnen, den die SPÖ-Stadtregierung je gemacht hat“, kritisiert LAbg. Karin Praniess-Kastner, ÖVP-Mitglied im Wiener Sozialausschuss, die nicht nachvollziehbare Anhebung des Mietenselbstbehalts um stolze 25 Euro auf 93 Euro monatlich.
Dadurch werden akut armutsgefährdete Menschen 300 Euro im Jahr weggenommen, während die Mehreinnahmen im Wiener Budget nicht einmal auffallen. Die derzeitige Sozialpolitik der allmächtigen SPÖ kann als Raubrittertum auf dem Rücken einkommensschwacher Menschen bezeichnet werden“, so Praniess-Kastner.
Erstaunt zeigt sich Praniess-Kastner aber vor allem über den Grünen Stadtrat Ellensohn, der jetzt gegen die Verordnung auftritt, die er selbst Ende April dieses Jahres im Wiener Stadtsenat mit beschlossen hat.
„Die Richtsatzverordnung zur Wiener Sozialhilfe wurde mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Grünen beschlossen“, macht Praniess-Kastner aufmerksam. „Die Frage, die sich damit stellt: Liest Ellesohn die Akten, die er beschließen soll, ganz einfach nicht, oder wird von den Grünen aus blindem Gehorsam der roten Stadtregierung gegenüber der Sozialabbau in Wien mitgetragen?“, so Praniess-Kastner abschließend.