FPÖ fordert klare Voraussetzungen für die Zuerkennung persönlicher Assistenz am Arbeitsplatz - bei Erfüllung muss ein Rechtsanspruch auf die Zuerkennung bestehen.
Der FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer stellt fest, dass es überaus enttäuschend sei, dass SPÖ und ÖVP den heute im Nationalrat eingebrachten freiheitlichen Antrag abgelehnt hätten. Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP blockieren damit eine Verbesserung der Situation von behinderten Menschen am Arbeitsplatz. Hofer fügte hinzu, dass für die Ablehnung kein einziger sachlich nachvollziehbarer Grund ersichtlich sei.
Durch das Angebot der persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz (PAA) erhalten schwerstbehinderte Menschen eine personelle Unterstützung, die zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder Absolvierung einer Ausbildung erforderlich ist. Nach den derzeit geltenden Richtlinien des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz umfasst die PAA sämtliche Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit Begleitung und Mobilität zur Verrichtung der Tätigkeiten am Arbeits- oder Ausbildungsplatz.
Es gibt allerdings keinen Rechtsanspruch auf die Finanzierung einer persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer PAA müssen daher klar definiert werden. Wer die Voraussetzungen erfüllt, muss einen Rechtsanspruch erhalten.
Die FPÖ stellte daher im Nationalrat den Antrag, die Bundesregierung aufzufordern, alle erforderlichen Schritte zu setzen, damit klare Voraussetzungen für die Zuerkennung persönlicher Assistenz am Arbeitsplatz definiert werden. Bei Erfüllen der Voraussetzungen muss ein Rechtsanspruch auf die Zuerkennung persönlicher Assistenz bestehen.