Eine sehr kritische Abrechnung unter diesem Titel zog ÖVP-Seniorenbund-Chef Dr. Andreas Khol zur "24-Stunden-Betreuung". Eine kritische Betrachtung.
„Rechthaberei auf dem Rücken der Schwachen ist unmenschlich“, wird Khol im Kurier zitiert und fordert eine Verlängerung der Amnestieregelung wenigstens um ein halbes Jahr.
Folgende zwei Punkte bemängelt er:
- Unklare Regelungen: „Wie die Regelung ab 1. Jänner für die 24-Stunden-Betreuung zu Hause konkret aussieht, sei nicht kommuniziert, weil im Detail noch gar nicht klar.“
- Die beiden vorliegenden Modelle für legale Pflege und die Förderung reichen nicht.
Modelle zur Beschäftigung
Derzeit gäbe es vor Modelle zur Beschäftigung, berichtet der Kurier.
- Anstellung eines Betreuers aus der EU: „Das macht niemand, weil der Papierkram enorm, die Lohnnebenkosten zu hoch sind“, so Khol.
- Anstellung bei einem ausländischen Pflegeverein: „Der Betreuer zahlt dort Steuern und Sozialversicherung und kann dank Entsenderichtlinie in Österreich arbeiten, das wäre die beste Lösung.“
- Gewerbeschein bei einer Bezirksbehörde lösen: „Das geht relativ einfach, dank der Jungunternehmerpauschalierung wäre die Sozialversicherung mit 140 Euro relativ günstig. Nur, das wissen die Leute eben noch nicht.“
- Registrierung im Ausland als selbstständiger Betreuer: „Minister Buchinger sagt, das geht nicht, Minister Bartenstein sagt, das geht.“
„Und wer ist schuld, dass es eineinhalb Jahre nach Auftauchen des „Pflegenotstandes“ keine klare Lösung gibt? Der Wirtschafts- oder der Sozialminister, die einander den Ball zuschieben?“, fragt der Kurier und Khol antwortet abschließend: „Alle haben Schuld“.
Eigentlich ein Skandal
Nein, nicht das Interview oder die Antworten sind ein Skandal, sondern der Umstand, dass Khol und auch Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) in einem Punkt einig sind: „Anstellungen sind zu teuer“. Am besten (und für den Staat am billigsten) sollten die Personen im Ausland versichert sein oder es gewerbsmäßig machen. Und was sagen andere Politikerinnen und Politiker zum Konsens der „Nicht-Anstellung“? Erraten! Nichts, sagen sie.
Welchem Unternehmen soll man diese Vorgangsweise des Lohndumpings in Zukunft noch zum Vorwurf machen, wenn sogar höchste Vertreter des österreichischen Staates Lohndumping forcieren?
Übrigens: Dass die Krankenkassen schwer im Minus sind, hat auch damit zu tun. Würde der Staat Pflegekosten (inkl. Sozialversicherungsbeiträge) wirklich bezahlen, dann wäre das Defizit der Krankenkassen – dank der tausenden Personen die Sozialversicherungsbeiträge bezahlen – deutlich geringer.