Die SPÖ-Wien "ersucht" die SPÖ-Sozialstadträtin "bis Jahresende ein Modell für persönliche Assistenzleistungen zu erarbeiten". Alle Parteien stimmen zu.
Die „SPÖ-GemeinderätInnen Prof. Erika Stubenvoll, Marianne Klicka, Gabriele Mörk, Karlheinz Hora, Kurt Wagner“ initiierten einen Antrag „betreffend persönliche Assistenzleistungen“, der in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 19. November 2007 eingebracht wurde.
Begründet wird der Antrag – nach einer Aufzählung der bestehenden Leistungen der klassischen Behindertenhilfe – wie folgt: „Für die Gruppe derer, die aufgrund ihrer Beeinträchtigung durch persönliche Assistenzleistungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können, wurde seit 2 Jahren das Modellprojekt ‚Persönliche Assistenz‘ und die erhöhte ambulante Monatspauschale angeboten. Das Projekt ist befristet und wird im März des nächsten Jahres auslaufen. Eine genaue Analyse des Angebots soll die Basis für zukünftige Leistungen darstellen.“
Text des beschlossenen Antrages
Der „Beschluss- (Resolutions-) Antrag“ lautet: „Die Frau Stadträtin für Gesundheit und Soziales wird ersucht, bis Jahresende ein Modell für persönliche Assistenzleistungen zu erarbeiten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ Der Antrag wurde am 20. November 2007 einstimmig von allen Parteien beschlossen.
„War dies ein denkwürdiger Tag?“, fragt Annemarie Srb-Rössler, Obfrau von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben. Es wäre sehr erfreulich, weil BIZEPS schon mehr als 10 Jahre dafür kämpft, dass Persönliche Assistenz eine finanzierte Leistung der Stadt Wien wird.
Setzt die Wiener SPÖ nun auf Persönliche Assistenz und macht diese zur Regelleistung in Wien? Es könnte sein. Endgültig wird man diese Frage aber erst nach Vorlage der Details des Wiener Modelles für Persönliche Assistenz durch die Sozialstadträtin, Mag. Sonja Wehsely (SPÖ), im Dezember 2007 beantworten können.