ÖVP-Praniess-Kastner verlangt Aufnahme von Behinderung in Novelle zum Wiener Antidiskriminierungsgesetz
„Nachdem ein Wiener Behindertengleichstellungsgesetz von der Wiener SPÖ kategorisch abgelehnt wurde und wird, vergibt die rote Stadtregierung nun eine weitere Möglichkeit, einer Diskriminierung behinderter Menschen landesgesetzlich einen Riegel vorzuschieben“, kritisiert die Behindertensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Karin Praniess-Kastner.
Im Begutachtungsverfahren zur Novelle des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes wurde von Behindertenverbänden darauf hingewiesen, dass auf Wiener landesgesetzlicher Ebene ein Diskriminierungsverbot eingeführt werden soll. Tatsächlich gibt es auf Wiener Landesebene keinen expliziten Antidiskriminierungstatbestand betreffend behinderter Menschen. Daher sollte mit Beschlussfassung der vorliegenden Novelle des Gesetzes auch die Behinderung antidiskriminierend aufgenommen werden.
SPÖ-Ablehnung des ÖVP-Abänderungsantrages entzieht sich rationaler Begründung
Aus diesem Grund bringt die ÖVP Wien einen Abänderungsantrag im Wiener Landtag ein. In dem wird die explizite Aufnahme des Begriffs Behinderung in die Novelle zum Wiener Antidiskriminierungsgesetz gefordert. Warum sich die rote Stadtregierung weigere, die Antidiskriminierung auch auf behinderte Menschen auszuweiten, entziehe sich jeder rationalen Begründung, kommentiert Praniess-Kastner die erneute Ablehnung durch die SPÖ-Allmacht in Wien.