Die FPÖ bringt mit einem Antrag im Parlament neuen Schwung in die Diskussion. Wenn alle mitmachen, könnte vielleicht auch die hohe Arbeitslosenrate gesenkt werden.
Bekanntlich hat ja die so genannte Behindertenmilliarde der Bundesregierung zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit behinderter Menschen bei weitem nicht das erhoffte Ergebnis erbracht, denn noch immer ist die Arbeitslosenrate extrem hoch.
Nun will der Behindertensprecher der FPÖ im Parlament, der Abgeordnete Ing. Norbert Hofer einen Antrag einbringen der, so er eine Mehrheit finden würde, die schwierige Situation ein wenig entschärfen könnte. Erreichen will Hofer dies durch eine Erhöhung der Ausgleichstaxe im Behinderteneinstellungsgesetz.
Progressive Ausgleichstaxe
Es soll eine progressive Ausgleichstaxe eingeführt werden die es vor allem größeren Betrieben schwieriger machen soll, ihrer Pflicht zur Einstellung mehrerer behinderter Arbeitnehmer nicht nachzukommen. Konkret ist für den ersten zu beschäftigenden behinderten Arbeitnehmer nach wie vor der festgelegte Betrag (Basisbetrag) zu entrichten.
Für jeden weiteren einzustellenden behinderten Menschen muss der Basisbetrag plus einem Zuschlag in der Höhe des halben Basisbetrages entrichtet werden. Die Ausgleichstaxe ist jedoch mit dem Fünffachen des Basisbetrages gedeckelt.
Keine Verschlechterung für Kleinunternehmen
Diese Regelung trifft also vorwiegend Großunternehmer, die nicht gewillt sind, ihrer gesetzlichen Einstellungspflicht nachzukommen. Positiv an dieser Maßnahme ist, dass sie keine Verschlechterung für Kleinunternehmen (weniger als 50 Beschäftigte) mit sich bringt.
Diese müssen nie mehr als einen begünstigten behinderten Menschen einstellen und sind daher von der progressiven Ausgleichstaxe nicht betroffen.
Wie sind nun die Chancen dieses Antrags, im Parlament beschlossen zu werden? Einer Aussage des Sozialministers zufolge wird in einer Arbeitsgruppe seines Ministeriums ein Malussystem mit einer progressiven Ausgleichstaxe überlegt.
Die SPÖ könnte zustimmen
Dies könnte zur Folge haben, dass die größere Regierungspartei, die SPÖ, diesem Antrag zustimmt. Von den anderen Oppositionsparteien dürfte wohl auch mit einer Zustimmung zu rechnen sein.
Kenner der politischen Szene befürchten allerdings, dass die ÖVP zu diesem innovativen Vorschlag wieder einmal NEIN sagen könnte.