Grüne: Rechte der Menschen mit Behinderung weiter ausbauen!
„Österreich hat das Europäische Jahr der Chancengleichheit verschlafen, es herrschte Stillstand in der Behindertenpolitik“, kritisiert Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen. Das Europäische Jahr der Chancengleichheit hat dazu aufgerufen, das Recht der Teilnahme von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft zu stärken. „Dazu wäre es notwendig, endlich bundesweite einheitliche Kriterien für persönliche Assistenz zu verabschieden“, so Haidlmayr.
Die Biografie von Menschen mit Behinderung ist geprägt von kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen, Leasingarbeiten und Phasen der Erwerbslosigkeit. Dies reduziert die Chancen auf ein adäquates Einkommen und führt zu prekären Situationen betreffend Sozialleistungen, Pensionsanspruch etc.
Menschen mit Behinderung sind in Österreich noch immer von Armut betroffen. Armut heißt in diesem Falle, nicht nur ein zu geringes Einkommen zu haben, sondern bedeutet einen Mangel an Möglichkeiten, um an den zentralen gesellschaftlichen Bereichen wie Wohnen, Arbeitsmarkt, Bildung teilhaben zu können. „Hier gehört noch viel getan, Österreich kann sich nicht auf einem schwachen Behindertengleichstellungsgesetz ausruhen“, fordert Haidlmayr.
Die Rechte auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung müssen auch nach Inkrafttreten des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes verbessert werden. „Wir haben dazu einen umfassenden Antrag im Nationalrat eingebracht, der zum Beispiel eine Beweislastumkehr bei Diskriminierungen oder eine Verkürzung der Übergangsfristen bei der Herstellung von Barrierefreiheit vorsieht“, so Haidlmayr abschließend.