Das seit Herbst vergangenen Jahres immer wieder angesprochene Problem der Plätze für Busfahrgäste im Rollstuhl soll in dieser Woche geklärt werden.
Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee will es richten und in den kommenden Tagen den Unternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr praktische Hilfestellung geben. Das Ministerium will sicherstellen, dass der Zugang nicht auf einen Platz beschränkt wird.
Dazu hatte die Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt am Wochenende erklärt: „Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion sind sich hier einig: Menschen mit Behinderung haben das Recht auf eine barrierefreie und sichere Beförderung in Bahnen und Bussen. Es ist unsere Aufgabe, Widersprüche zwischen europäischer und nationaler Gesetzgebung nicht zum Nachteil für die Menschen werden zu lassen. Dem werden wir uns weiter verstärkt widmen.“
Auch Abgeordnete anderer Parteien im Bundestag hatten sich dagegen gewandt, dass die europäische Richtlinie 2001/85/EG und deren deutsche Umsetzung in § 34a StVZO vielfach dazu führten, dass Fahrgäste im Rollstuhl von Verkehrsunternehmen ausgeschlossen wurden.
Nach Ansicht der Behindertenbeauftragten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion stellt dieser Ausschluss eine Diskriminierung dar. Ihr Fraktionskollege Uwe Beckmeyer hatte als verkehrspolitischer Sprecher festgestellt, dass Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität große Unannehmlichkeiten und Rechtsunsicherheit hinnehmen mussten (siehe kobinet 15.2.08). Er kündigte eine rasche Klarstellung des Bundesverkehrsministeriums an, die im Amtsblatt veröffentlicht werde.