Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) wird es schwer haben. Rundum wird eine deutliche Erhöhung des Pflegegeldes gefordert. Er hält das für "unrealistisch".
Mehr Fairness für Pflegegeldbezieher hat Caritas-Präsident Franz Küberl verlangt. Er forderte eine Pflegegeld-Anhebung um ein Drittel und argumentierte mit dem seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 eingetretenen Wertverlust.
Nach Angaben von Fachleuten habe sich der Finanzminister durch die ausgebliebene Valorisierung rund eine Milliarde Euro erspart, sagte Küberl in einer Kathpress-Meldung: „Da ist eiskalt auf dem Rücken derer, die es brauchen, gespart worden“.
Klaus Voget, Präsident der ÖAR, fordert laut Ö1 auch „eine jährliche Valorisierung, so wie das bei den meisten derartigen Leistungen der Fall ist, ohne dass die Organisationen jedes Jahr einen Bittgang zur Politik machen müssen.“
Die Regierung habe sich in die Amnestieregelung verrannt und Werbetouren in die Slowakei unternommen, um Billigarbeitskräfte anzuwerben, meint die FPÖ und ergänzt: Man habe mit Alibiaktionen Zeit und Geld vergeudet und sich die Möglichkeit verbaut, in die Substanz zu gehen. „Dabei ist die Entscheidung, das Pflegegeld endlich im erforderlichen Maße wertanzupassen, wirklich keine sehr komplexe“, betont FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer.
Buchinger: „völlig unrealistisch“
Sozialminister Erwin Buchinger hat der Forderung von Caritas-Präsident eine Absage erteilt. Derartige Forderungen seien „völlig unrealistisch“, sagte Buchinger bei einem Pressegespräch in Klagenfurt, berichtet die Kleine Zeitung. Er möchte noch vor dem Sommer konkrete Details zur Neugestaltung der Pflege vorlegen, berichtet der Kurier.
„Die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, geht davon aus, dass Minister Buchinger sein Wort hält und das Pflegegeld mit 1.1.2009 in herzeigbarer Höhe valorisiert“, so die GRÜNEN in einer Aussendung. Haidlmayr fordert Buchinger auf, dem Parlament eine entsprechende Regierungsvorlage zuzuleiten, in welcher die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes sichergestellt ist, so wie es auch im Antrag der Grünen formuliert ist.
„Der Entschließungsantrag der Grünen, der seit Ende 2006 im Ausschuss liegt, beinhaltet die jährliche Valorisierung zumindest nach dem ASVG-Anpassungsindex. Diese muss endlich fixer Bestandteil des Bundespflegegeldgesetzes werden, denn es ist einfach leidig, dass PflegegeldbezieherInnen sich jedes Jahr der Diskussion um die Abdeckung des Verlustausgleiches aussetzen müssen“, so Haidlmayr und weiter: „Sie haben es satt, weiterhin BittstellerInnen zu sein. Menschen mit Behinderung brauchen Rechte und keine Almosen.“
„Herumnudelei“
„Die Herumnudelei bei Pflegegelderhöhung muss ein Ende haben“, stellt die NÖ-Soziallandesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Aussendung klar. „Aussagen von Buchinger, dass ihm ‚2%‘ zu wenig sind, sind ein Hohn für die Pflegebedürftigen. 2% dürfen nicht einmal im Raum stehen“, meint sie. Hoffentlich sieht das auch ihr Parteikollege Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) so. Man wird sehen.