ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung: Länder sollen mit dem Bund an den Tisch
„Persönliche Assistenz ist für viele behinderte Menschen die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Behinderte Menschen wollen nicht in einem Heim, sondern integriert zu Hause leben und einer Arbeit nachgehen können. Es ist nicht einzusehen, dass von den Ländern wesentlich mehr Finanzmittel für die Betreuung in Einrichtungen fließen, als für die Integration ausgegeben werden. Ein Leben zu Hause hat wesentlich mehr Qualität“, sagte Dr. Franz-Joseph Huainigg, Sprecher für Menschen mit Behinderung im ÖVP-Parlamentsklub.
Der Bund hat für seinen Kompetenzbereich – die Arbeitswelt – bereits 2004 das Modell der „Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz“ geschaffen. Die Bundessozialämter sind für die Organisation verantwortlich und fördern zu diesem Zweck in allen Bundesländern Vereine, die im Sinne von Peer-Counceling die Möglichkeiten selbstbestimmten Lebens vermitteln. 2007 haben in Österreich 255 Menschen die „Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz“ in Anspruch genommen, davon 89 Personen in Wien.
Für die Persönliche Assistenz im Alltagsleben sind hingegen die Länder verantwortlich. „Hier gibt es in jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen“, erklärt Huainigg. Er kritisiert, dass Menschen mit Behinderung in Wien derzeit andere Voraussetzungen vorfinden als etwa im Burgenland. „Zuletzt wurde in Wien eine Pflegegeldergänzungsleistung eingeführt – dies ist natürlich begrüßenswert. Allerdings ist nicht einzusehen, warum die Kärntner keine vergleichbare Leistung erhalten. Ich wünsche mir eine bundeseinheitliche Lösung“, sagt Huainigg und fordert: „Die Länder müssen initiativ werden und sich mit dem Bund an einen Tisch setzen.“
Eine Gelegenheit dazu bietet die SozialreferentInnen-Sitzung der Länder am 19. und 20. Juni: „Sozialminister Erwin Buchinger könnte hier eine wichtige Vermittler-Rolle einnehmen und so einen Anstoß für eine bundeseinheitliche Lösung geben“, sagt der ÖVP-Behindertensprecher abschließend.