ÖVP-Abgeordneter fordert Justizministerin auf, geplante Enquete durchzuführen
„Es ist gut und sehr wichtig, dass die heutige ORF-Sendung „Kreuz und Quer“ das Thema „Schadensfall Kind?“ aufgreift. Bedauerlich finde ich aber, dass kein behinderter Mensch in der geplanten Studiodiskussion zu Wort kommt. Immerhin wird hier die Lebensexistenz behinderter Menschen in Frage gestellt“, sagte Dr. Franz-Joseph Huainigg, Sprecher für Menschen mit Behinderung im ÖVP-Parlamentsklub.
„Diese eigenartige Einladungspolitik hat anscheinend System, weil auch in den zwei „Im Zentrum“-Diskussionen zum Thema „Spätabtreibung“ und „Aktive Sterbehilfe“ keine behinderten Menschen eingeladen wurden, obwohl dies existenzielle Fragen für behinderte Menschen sind“, merkte Huainigg an.
Er sieht dringenden Handlungsbedarf in Sachen „Wrongful Birth„: „Das jüngste OGH-Urteil, das Eltern erstmals die gesamten Lebenshaltungskosten für ein Kind zuspricht, dessen Behinderung während der Schwangerschaft hätte erkannt werden können, hat zurecht für Aufregung und massive Kritik gesorgt. Die Richter bedenken nicht die weitreichenden Konsequenzen ihres Urteils: Damit wird die Lebensexistenz eines Kindes aufgrund seiner Behinderung in Frage gestellt“, kritisierte Huainigg.
Er fordert nun rasche Lösungen auf politischer Ebene und appelliert an Justizministerin Berger, die im Regierungsprogramm festgeschriebene Enquete zum Thema „Wrongful Birth“ umzusetzen. „Das zu Ostern beschlossene Arbeitspapier von ÖVP und SPÖ sieht eine solche Enquete für Juli vor. Bislang gibt es jedoch weder einen Termin, noch ist mir eine konkrete Planung bekannt“, sagte Huainigg und ergänzte: „Die Zeit drängt. Es braucht eine gesetzliche Lösung im Schadensersatzrecht, da es hier um grundlegende Werte unserer Gesellschaft geht, die man nicht in Einzelfällen den Richtern überlassen sollte.“ Huainigg appelliert an Justizministerin Berger, ihren Einfluss geltend zu machen, damit auch die OGH-Richter an der geplanten Enquete teilnehmen und sich der Diskussion stellen.
In der Sendung „Kreuz und Quer“ (ORF 2, 22.30 Uhr) wird der Film „Schadensfall Kind?“ von Brigitte Wojta gezeigt. Der Film zeigt Möglichkeiten der Pränataldiagnostik auf und thematisiert die damit entstehenden Entscheidungsschwierigkeiten für Eltern, die mit der Diagnose „Verdacht auf Behinderung“ konfrontiert werden. Schwangerschaftsabbruch ja oder nein? – Vor dieser Frage sehen sich viele der betroffenen Eltern dann gestellt. Die Wienerin Karin Pickl-Herk beispielsweise entschied sich gegen ihr Kind. Im „kreuz und quer“-Film erzählt sie über ihre Motive und Gründe, weshalb sie sich ein Leben mit einem behinderten Kind nicht vorstellen konnte. Ganz bewusst für ein behindertes Kind hingegen hat sich Familie Heiduk entschieden. Seit mehreren Jahren hat sie ein mehrfach behindertes Kind in ihre Familie integriert. Für sie sei ihr Leben mit einem behinderten Kind eine Bereicherung, erzählt Susanne Heiduk, ohne freilich auch die schwierigen Momente, die es gibt und gab, deutlich zu machen.