"Es reicht", meint Molterer und beendet damit die SPÖ - ÖVP Koalition
Diese Koalition, SPÖ und ÖVP, ist Geschichte. Trauer wird darüber keine aufkommen.

Mit den Worten "
Es reicht" kündigte Vizekanzler und
ÖVP-Chef Wilhelm Molterer bei einer Pressekonferenz an, dass die Koalition gescheitert ist.
Nach rund 1,5 Jahren gemeinsamer SPÖ-ÖVP Regierung wird diese nun beendet und als eine der kürzesten Regierungen - und wahrscheinlich auch der erfolglosesten - in die Geschichte eingehen.
Regierungsprogramm nicht umgesetzt
Die im SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm festgeschrieben Arbeitsbereiche "Staats- und Verwaltungsreform", Invaliditätspensionen, Pflegevorsorge oder die Weiterentwicklung der Gleichstellungspolitik sind nur einige der Themen, die diese Regierung nur angekündigt, aber nicht gemäß Regierungsprogramm verbessert und damit erledigt hat.
Man könnte die behinderte Menschen betreffenden Punkte fast ausnahmslos in ein neues Regierungsprogramm übernehmen, weil sie fast alle offen geblieben sind. Allerdings sollte man dies nicht tun, weil manche Dinge besser und klarer formuliert gehören und dann - im Gegensatz zu dieser Regierung - auch umgesetzt werden sollten.
Zeit der Wahlkampfversprechen
Diese Regierung ist gescheitert; nicht nur im Behindertenbereich. Nun beginnt wieder die Zeit der Wahlkampfversprechen.
Weitere Informationen: Bundespolitik
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Brigitte Moosbrugger · 9. Juli 2008 22:13 Uhr
Trotz allem was diese Regierung versprochen und nicht gehalten hat, vergesse ich nicht, dass die Gesundheitsministerin und Dr. Huainigg es geschafft haben Persönliche Assistenz um GuGK zu legalisieren!
SB · 9. Juli 2008 20:57 Uhr
Ja, es reicht auch uns Wählern - Herr Molterer und Einsagern im Hintergrund! Es wäre besser gewesen, man hätte den Schüssel in Pension geschickt, dann hätte die Koalition ein Chance gehabt, wirklich die großen Belange zu beschließen. Schade, es ist eine vertane Zeit gewesen- aber wenn der Zweite schmollt, weil er bei den Wahlen verloren hat und durch seine ständigen Blokaden, den Ersten abmontiert - kann man nur hoffen, das dies der Wähler erkennt und entscheidend reagiert.
Es wurde sehr viel gestritten und meiner Meinung nach sollte ein Spitzenkandidat nur dann wieder aufgestellt werden, wenn er eine gute Arbeit geliefert hat ----- das hat Molterer mit Sicherheit nicht geleistet- er hat Österreich geschadet und er wird das auch wieder tun, nur um dem Koalitionspartner zu schaden. Gleiches hat doch auch die Regierung Schüssel mit dem BZÖ gemacht, Die OVP hat in der Vergangenheit seine Regierungspartner alle abmontiert - aber geleistet für die Bevölkerung haben sie alle miteinander nichts. Für die Konzerne und Reichen hier wurde einiges getan --- nur die Mehrheit hat nicht davon profitiert.
Ich hoffe stark auf eine Abrechnung endlich für die ÖVP, denn sonst gute Nacht Österreich und Sozialstaat!
anonym · 9. Juli 2008 14:05 Uhr
Bei mir kommt schon Trauer auf, nämlich um mein Geld, mit dem ich wie alle anderen auch für die Neuwahlen zahlen muss, nur damit höchst wahrscheinlich wieder dasselbe herauskommt.
anonym · 9. Juli 2008 12:18 Uhr
früher war die
ÖVP eine staatstragende Partei, deren große Menschen, wie Leopold Figl, sich im Widerstand gegen den Nationalsozialismus behauptet haben. Bei der derzeitigen Führung dieser Partei ist nur zu gut zu verstehen, daß sich keine guten Personen mehr für diesen Apparat hergeben.
Kanetscheider Waltraud · 9. Juli 2008 09:00 Uhr
Es reicht uns Staatsbürgern mittlerweile auch! Dieser Schüsselklon "Molterer" hat ja eh regiert. Wer hat das Finanzministerium..
ÖVP (stelle kein Geld zur Verfügung)! Gesundheitsministerium ...
ÖVP (Sparmaßnahmen wo es nur geht) auf Kosten der 2! Klassen Patienten!
Innenministerium...ÖVP, Außenministerium...ÖVP. Alles andere nichtssagend.
PS: Ich wurde mit einer "Kostengründen Operation" an der HWS über 3 Wirbel versteift und zum halben Krüppel gemacht. 6 Std. Nach-O.P...wieder mit Kostengründen O.P., wieder nicht "lege artis".
Diese Thematik könnte ich noch erweitern. Wo will man denn noch sparen? Aber für Neuwahlen da hat man Geld, "Unser Geld". Sollen doch Molterer und Co, ihre Wünsche selbst finanzieren! "ES REICHT"
MiSc · 8. Juli 2008 09:14 Uhr
Bezeichnend ist, dass am Tag der Regierungsauflösung in Österreich gestreikt wurde. Und wieder hatte man nichts besseres zu tun, als sich gegenseitig zu bekriegen. "Es reicht" - das sollte von den Wählern kommen.
Gerhard Lichtenauer · 7. Juli 2008 19:02 Uhr
Ja, es hat tatsächlich gereicht! Beide Regierungs-"Partner" haben in ihrem Ringkampf um die Oberhand, sich gegenseitig pausenlos im "Schwitzkasten" haltend, den Gestaltungsauftrag des Wählers ignoriert. Der 7.7. geht als "Tag des Aufatmens" in die österreichische Geschichte großkoalitionärer Umklammerung ein. Die großen Würfe, worin die Verfassungsmehrheit ihre einzige Existenzberechtigung gehabt hätte, wurden erst gar nicht ins Auge gefasst. Bei aller Unsicherheit, wie's weitergehen wird: Es kann nur besser werden!
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