Nachdem die Abgeordnete der Grünen, Theresia Haidlmayr, am 31. Juli 2008, der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, nicht mehr zu kandidieren, wurde plötzlich folgende Frage virulent: Werden die Grünen keine selbstbetroffenen Abgeordneten mehr haben?
Für den Steirer Mag. Sebastian Ruppe kam der Rückzug von Haidlmayr überraschend und er hält es für die Glaubwürdigkeit der Grünen wichtig, dass ein selbst Betroffener ins Parlament einzieht. Der Bundessprecher der Grünen, Prof. Van der Bellen, sieht darin ein wichtiges Anliegen.
Ruppe ist Rollstuhlfahrer, kandidiert daher nun für einen Platz auf der Bundesliste der Grünen und erläutert die Gründe dafür im BIZEPS-INFO Interview.
BIZEPS-INFO: Was motivierte dich zu kandidieren?
Sebastian Ruppe: Ich habe vom Rückzug von Theresia Haidlmayr gehört und mir sofort gedacht, das darf ja nicht wahr sein, dass die Grünen jetzt ohne jemand selbst Betroffenen in diese Wahl gehen. Ich wähle, seit ich wähle, grün, auch schon vor meinem Unfall (1991), damals war Manfred Srb im Parlament, und das hat mir schon in meinem Leben als „Nicht-Behinderter“ Eindruck gemacht (übrigens nachzulesen in meinem BIZEPS-Beitrag „Aber die Sonne mag mich„).
Es ist nämlich das einzig Glaubwürdige, dass behinderte Menschen ihre Anliegen selbst vertreten. Deswegen steht meine Kandidatur auch unter dem Motto „Nothing about us without us“ (Nichts über uns ohne uns), weil ich es gründlich satt habe, dass ständig Menschen über uns entscheiden, die keine Ahnung davon haben, was es heißt, sich mit einem Rollstuhl, einer Sehbehinderung, gehörlos, lernbehindert, oder mit einer der vielen anderen Einschränkungen, die es gibt, durch Österreich bewegen zu müssen. Wie schwierig das Leben mit Behinderung ist, und was es braucht, damit es einfacher wird, das wissen nur wir Betroffene selbst.
BIZEPS-INFO: Was würdest du als Hauptziele deiner Arbeit im Parlament sehen?
Sebastian Ruppe: Als erstes würde ich mich als Anlaufstelle für ALLE Behinderungsarten sehen und regelmäßig den Kontakt zu euch allen außerhalb des Parlaments suchen. Auch fraktionsübergreifend würde ich im Bereich Behinderung die Zusammenarbeit suchen. Nur gemeinsam sind wir stark, die politische Einstellung muss in diesem Bereich Nebensache bleiben.
Für mich ist ganz vorrangig, dass wir alle zu stärker einklagbaren Rechten kommen müssen. Das Behindertengleichstellungsgesetz verhindert zum Beispiel nicht, dass in meiner Heimatstadt Graz ständig neue, schicke Lokale aufsperren, allesamt ohne barrierefreien Zugang und WCs. Wenn ich nachher ein Schlichtungsverfahren mache, sagen sie, jetzt ist es nicht mehr zumutbar. Denn zumutbar sind derzeit 1.000 Euro! Das ist blanker Zynismus. In Italien und Spanien funktioniert das aber. Dort ist, überall, wo renoviert, umgebaut, neu übernommen, investiert wird, die Barrierefreiheit genauso verpflichtend vorgeschrieben wie der Feuerschutz.
Dafür muss man nicht nur unsere neun verschiedenen Bauordnungen harmonisieren, sondern auch in die Gewerbeordnung eingreifen. Wenn bei uns ein Blumengeschäft in ein Café umgestaltet wird, brauchen die keinen baupolizeilichen Bescheid, solange sie außen nichts ändern, da müsste die Barrierefreiheit eine Gewerbeauflage sein und vor allem auch für den halböffentlichen Bereich gelten (Lokale, Geschäfte, Kinos, Discos, Veranstaltungen etc.).
Wir brauchen außerdem einen bundesweit einheitlichen Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz und Pflege, und zwar in dem Maß, wie jede/r es braucht. In die Ermittlungsverfahren gehören auch Betroffene einbezogen.
Die Ausgleichstaxe muss so „hinaufgeschnalzt“ werden, dass es für kein Unternehmen mehr attraktiv sein darf, sich von der Einstellungspflicht loszukaufen. Im Gegenteil: behinderte Menschen gehören an alle Positionen der Gesellschaft. Im Miteinander können vor allem nicht behinderte Menschen von uns viel lernen: Solidarität, soziale Kompetenz, Einfühlungsvermögen, Kooperation, das Glück über die eigene Gesundheit, alles Werte, die unserer Gesellschaft ohnehin immer mehr abhanden kommen.
Menschen mit Lernbehinderung gehören auch in die Mitte der Gesellschaft in kleine, gut betreute Wohneinheiten. Da ist Schweden für mich ein Vorbild. Die haben tatsächlich alle Großeinrichtungen zugesperrt, hat mir Adolf Ratzka erzählt.
BIZEPS-INFO: Warst du über den Rückzug von Haidlmayr überrascht?
Sebastian Ruppe: Ich war vom Rückzug von Theresia sehr überrascht, und kann auch von außen nicht beurteilen, was da genau gelaufen ist. Theresia war eine wichtige Stütze für unsere Anliegen in der Politik, sie im Parlament zu wissen gab mir immer die Sicherheit, da gibt es eine wichtige, kontrollierende Stimme für uns und sie hat diese Oppositionsarbeit lange Zeit mit viel Einsatz gemacht, für den ich mich an dieser Stelle auch bedanken möchte.
BIZEPS-INFO: Wie schätzt du deine Chancen ein?
Sebastian Ruppe: Als Quereinsteiger ist das schwer zu sagen. Es gibt einerseits innerhalb der Grünen schon im Vorhinein klare Personalpräferenzen und gleichzeitig starke Konkurrenz um die zwei bis höchstens drei „freien“ Plätze auf der Bundesliste, um die es hier geht. Die Landeslisten stehen ja schon längst. Dass die Grünen da niemand fix mit Behinderung nominiert haben, stimmt mich nachdenklich, liegt aber auch vielleicht an uns behinderten Menschen, dass wir uns zu wenig politisch engagieren.
Und so komisch es klingt, ich sehe mich nicht in Konkurrenz zu Bernadette Feuerstein und Helene Jarmer. Wenn die Grünen Quoten ernst nehmen – es gibt 10 % behinderte Menschen in Europa -, dann müssten sie eigentlich eine Frau und einen Mann mit Behinderung unter ihren derzeit 21 Nationalratsabgeordneten haben.
Von der Arbeit her glaube ich, dass ich sie sehr gut machen könnte. Ich bin ein politisch denkender Mensch, übernehme gerne Verantwortung und ich kenne – da ich meinen Unfall erst mit 24 hatte – beide Welten. Ich kann mich also sehr gut einfühlen in Menschen, die sich durch uns „Behinderte“ verunsichert fühlen und Berührungsängste haben, andererseits kann ich authentisch und mit der notwendigen Emotionalität unsere Anliegen vertreten.
Was mir im Moment am meisten Sorgen macht, ist meine Gesundheit. Ich laboriere seit 2 Jahren mit ständigen Harnwegsinfekten herum, und die sind nicht gerade besser geworden in diesen stressigen Tagen der Bewerbung. Andererseits: Franz Joseph Huainigg schafft die Arbeit auch bewundernswert gut, und mit genügend Persönlicher Assistenz und den parlamentarischen MitarbeiterInnen müsste es gehen.
BIZEPS-INFO: Warum sollten die Grünen behinderte Abgeordnete haben?
Sebastian Ruppe: Einerseits, wie gesagt nothing about us without us, gerade, wenn es jetzt vielleicht sogar um Regierungsverantwortung geht. Zum Zweiten hatten die Grünen seit ihren Anfängen immer behinderte Menschen im Parlament, das hat sie auf diesem Gebiet immer glaubwürdig und für mich wählbar gemacht.
Im Moment habe ich so das leise Gefühl, dass ihnen das Migrationsthema wichtiger ist, auch Bernadette Feuerstein muss sich ja gegen eine MigrantInnensprecherin behaupten, in der Wahl, das halte ich für falsch, weil beides unabhängig voneinander sehr wichtige Themen sind, die einander nicht konkurrenzieren sollten. Setzen die Grünen niemand selbst Betroffenen mehr ins Parlament, wird sie das viele Stimmen kosten. Meine eingeschlossen.
BIZEPS-INFO: Vielen Dank für das Interview.