ÖVP-Sprecher für behinderte Menschen will Weiterentwicklung in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Pflege, ethische Fragen und Selbstbestimmung sowie Gleichstellung
Der ÖVP-Sprecher für behinderte Menschen, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, präsentierte heute mit behinderten KandidatInnen der ÖVP-Bundesliste und der Schriftstellerin Michaela König Anliegen und Forderungen für die nächste Legislaturperiode. „Was Menschen mit Behinderung wirklich brauchen und wollen, wissen sie selbst am besten. Der ÖVP ist es daher wichtig, behinderten Menschen zuzuhören und sie in die Politik einzubinden“, so Huainigg am Rande der Pressekonferenz.
Seit 2002 ist Dr. Franz-Joseph Huainigg Abgeordneter zum Nationalrat. Seit dieser Zeit habe sich die Behindertenpolitik stark weiterentwickelt, verwies der Mandatar unter anderem auf das Behindertengleichstellungsgesetz, die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, die integrative Berufsausbildung oder das Notariatsaktgesetz, mit dem auch blinde Menschen eine rechtsgültige Unterschrift leisten können. Auch die Tatsache, dass Behinderte im Parlament selbst tätig seien, habe zu einer besseren Bewusstseinsbildung für die Anliegen von Behinderten in der Gesellschaft geführt. Trotzdem sei noch viel zu tun.
Huainigg stellte vor allem die schulische Integration – Qualitätssicherung und Weiterführung der Integration nach der achten Schulstufe – als für ihn wichtigen Punkt des Maßnahmenkatalogs. Er hob in diesem Zusammenhang die „sehr guten Erfolge mit der teilqualifizierten Lehre“ hervor. Die Arbeitslosenquote behinderter Menschen konnte im vergangenen Jahr um 4,1 Prozent gesenkt werden. Mehr als 3.100 abgeschlossene Lehrverträge im Rahmen der Integrativen Berufsausbildung würden zeigen, dass man hier auf dem richtigen Weg sei.
Der ÖVP-Abgeordnete setzt sich zudem für eine bundesweite Regelung der Persönlichen Assistenz ein. „Hier sind die Länder gefordert, sich mit dem Bund zusammenzusetzen, um ein einheitliches System zu schaffen.“
Dringenden Handlungsbedarf ortet der ÖVP-Sprecher für behinderte Menschen auch im Bereich „Wrongful Birth“. „Die Geburt eines behinderten Kindes ist kein Schadensfall“, fordert Huainigg eine gesetzliche Lösung, da es um „grundlegende Werte unserer Gesellschaft geht“.
Michaela König, Schriftstellerin mit Down Syndrom, las im Rahmen der Pressekonferenz aus einem berührenden Text zum Thema „Eugenische Indikation“: „Jedes Kind, ganz egal ob behindert oder nicht, hat ein Recht auf Leben“, so König, die als erstes Kind mit Down Syndrom eine Volks- und Hauptschule in Wien besuchte. Die Eugenische Indikation, eine Ausnahmeregelung zum Paragraph 97, stelle eine Diskriminierung für behinderte Menschen dar, so auch Huainigg. Er forderte erneut deren Streichung, ohne dabei die Fristenregelung in Frage zu stellen. Sehr wohl brauche es aber begleitende Maßnahmen.
Die Pädagogin und Leistungssportlerin Claudia Rauch, Platz 31 auf der ÖVP-Bundesliste und seit dem vierten Lebensjahr blind, sprach sich vor allem für eine verstärkte Anerkennung des Behindertensports aus und wies auf die Erfolge des österreichischen Paralympic-Teams. Österreich konnte dabei sechs Medaillen – davon vier goldene – erringen. Zwar würden die sportlichen Erfolge von Behinderten in den Medien schon verstärkt wahrgenommen, in der täglichen Berichterstattung gebe es aber noch Nachholbedarf, so Rauch, die sich in diesem Zusammenhang auch eine gleiche Förderung wünscht: „.. denn behinderte und nicht-behinderte SportlerInnen leisten das Gleiche.“
Gregor Demblin, Platz 91 auf der ÖVP-Bundesliste und Leiter der Plattform für Menschen mit Bewegungseinschränkungen „Motary“, wies darauf hin, dass ältere und behinderte Menschen auch große Chancen für die Wirtschaft bieten würden. Allein 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung seien in ihrer Mobilität eingeschränkt. Er sprach sich zudem unter anderem für eine Fortführung der Beschäftigungsoffensive und der teilqualifizierten Lehre, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes für behinderte Menschen sowie für die Förderung von behinderten UnternehmerInnen aus.
Josef Baumgartner, Platz 81 auf der ÖVP-Bundesliste, Beamter im Gesundheitsministerium und Behindertenvertrauensperson, widmete sich vor allem dem Pflegebereich. Diese Woche werde im Nationalrat ein wichtiger Beschluss in Hinblick auf das Pflegegeld und das Pflegevorsorgesystem gesetzt. Trotzdem gelte es, das österreichische Pflegesystem weiter zu entwickeln. Baumgartner hob unter anderem den „sinnvollen Vorschlag von ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer für einen Pflegefonds“ positiv hervor.
Den gesamten Maßnahmenkatalog mit allen Anliegen und Forderungen der Behindertenpolitik finden Sie auf www.franzhuainigg.at.