"Wir haben die erfolgreichste Legalisierung im Bereich der Pflege vorgenommen", betonte Sozialminister Erwin Buchinger im Rahmen der heutigen Nationalratsdebatte.
„Die neue Bundesregierung hat sich dem Pflegeproblem angenommen und im ersten Schritt die Rechtsstellung pflegebedürftiger Angehöriger verbessert“, unterstrich Sozialminister Erwin Buchinger. „Weiter haben wir mit Juli 2007 mit einem Sozialrechtsänderungsgesetz durchgesetzt, dass die Pflegenden ihre Angehörigen kostenfrei in der Pensionsversicherung weiterversichern können“, denn rund 80 Prozent der Pflegeleistungen würden von Angehörigen erbracht werden.
Alle Vorredner, die anmerkten, was wir uns leisten können und leisten sollen, verwies Buchinger auf Sozialminister Hesoun, der sagte „Österreich ist nicht arm genug, um sich das Pflegegesetz nicht leisten zu können.“ Mit der Neuordnung des Pflegegesetzes 1993 wurde die letzte soziale Lücke in Österreich beeindruckend beschlossen. „Wichtig ist, dass seither der Elan der Regierungen erlahmt ist“, stellte Buchinger fest und erinnert daran, dass lediglich 1994/95 die Pflegegelderhöhung rund drei Prozent und 2005 überhaupt nur um die zwei Prozent ausgefallen ist.
„Diese Regierung hat es geschafft in nur 20 Monaten eine durchschnittliche Erhöhung von fünf Prozent gestaffelt zu Beschluss zu bringen“, betonte Buchinger. Die Verbesserung bei der Pflegegeldeinstufung nannte Buchinger einen „guten Kompromiss“ zwischen einer linearen Erhöhung, wie er sie sich wünscht und einer differenzierten Erhöhung, wie es sich der Koalitionspartner wünschte. „Jetzt haben wir eine leichte Differenzierung“, erklärte Buchinger. Zu Wirtschaftsminister Bartenstein merkte er an: „Ich wünschte, wir hätten auch in anderen Materien so konstruktive Verhandlungen führen können.“
Seit dem Jahr 1993 gab es wenige inhaltliche Reformen im Pflegebereich, erinnerte Sozialminister Erwin Buchinger im Rahmen der heutigen Nationalratsdebatte. „Das ging sogar soweit, dass vor zwei Jahren im Wahlkampf geleugnet wurde, dass es Probleme im Pflegebereich geben würde“, so Buchinger, der erklärte, dass anschließend aufgrund der großen Problematik der 24-Stunden-Betreuung tausende ÖsterreicherInnen in die Illegalität getrieben wurden.
„Im Bereich der 24-Stunden-Betreuung ist ein Ergebnis gelungen, dass leistbare, qualitätsgesicherte Legalisierung möglich macht“, so Buchinger, von den 13.000 Menschen in Österreich bereits gebraucht gemacht hätten und damit ins System des Sozialschutzes eingeführt wurden. Buchinger betonte weiters die deutliche Erhöhung der Förderung bei selbstständigem Pflegepersonal von 225 Euro auf 550 Euro, und bei Unselbstständigen von 800 Euro auf 1.100 Euro mit 1. November. Von den Maßnahmen im Bereich der Pflege werde nun 400.000 ÖsterreicherInnen geholfen werden.