Schon der 1972 geschlossene Vergleich zwischen Bundesregierung, Grünenthal GmbH und Justiz sei sittenwidrig.
Als neuen Höhepunkt im Contergan-Skandal bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert heute einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP unter dem Titel „Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen“, der am 4. Dezember 2008 ohne Debatte in die Bundestags-Ausschüsse überwiesen werden soll.
„Dieser Antrag ist ein neuer Höhepunkt im Contergan-Skandal! Damit signalisiert eine große Koalition von CDU/CSU, SPD und FDP unmissverständlich, dass die Contergangeschädigten in diesem und auch im Jahr 2009 keine weitere Unterstützung erwarten dürfen“, so der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion der Linken.
Bereits am 9. April 2008 legte die Koalition einen ähnlich lautenden Antrag vor, der Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Bundestag am 28. Mai war. „Spätestens seit diesem Tag ist klar, dass es dringenden Handlungsbedarf für die noch lebenden 2800 Contergangeschädigten gibt und die am 1. Juli 2008 erfolgte Erhöhung der monatlichen Entschädigung nur ein erster Schritt gewesen sein kann“, erklärte Seifert. Schon der 1972 geschlossene Vergleich zwischen Bundesregierung, Grünenthal GmbH und Justiz sei sittenwidrig. Bis heute würden die inzwischen 50 Jahre alten Betroffenen durch den Vergleich fremdbestimmt.
Dass dieser Antrag am selben Tag auf der Tagesordnung stehe, wie das Gesetz zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, zeige, was die Menschen mit Behinderungen im Allgemeinen und die Contergangeschädigten speziell von der Bundesregierung zu erwarten haben.
Der Bundestagsabgeordnete bekräftigte die Forderung seiner Partei, kurzfristig aus der Conterganstiftung finanzielle Hilfen den Betroffenen zur Verfügung zu stellen und die Ausschlussfrist aufzuheben. Dabei sei den Vertretungen der Betroffenen maßgebliches Mitspracherecht zu gewähren.