Deutschland ratifiziert vorbehaltlos die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Nach dem Deutschen Bundestag hat am 19. Dezember 2008 auch der Bundesrat der Ratifizierung zugestimmt.
Jetzt muss der Schatz gehoben werden – das war das Motto, unter dem behinderte Menschen im Festsaal des Bundesrates die Ratifizierung der Konvention mit Vertretern aus Politik und Verwaltung feierten.
Dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, wurde dabei eine Schatztruhe mit der vom Netzwerk Artikel 3 initiierten Schattenübersetzung der Konvention und der Überschrift eines Aktionsplans 2009 – 2019 für die Umsetzung der ersten Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts überreicht. So wie bei der Erarbeitung dieser Übereinkunft in den Katakomben der UNO in New York wollen sich behinderte Menschen auch daran beteiligen, diesen Aktionsplan gemeinsam mit Politik und Verwaltung zügig zu entwickeln.
Ministerpräsident Kurt Beck bedankte sich für das Engagement und verwies darauf, dass gerade bei der Beratung im Kanzleramt über das Konjunkturprogramm Investitionen für die Barrierefreiheit eine wichtige Rolle spielten.
Eingeladen zu der Veranstaltung hatte der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, gemeinsam mit dem Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Netzwerk Artikel 3. Das überreichte Kästchen, so Miles-Paul, symbolisiert die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen als einen Schatz, der nun endlich auch in Deutschland gehoben werden kann.
Das Übereinkommen garantiere umfassende rechtliche und soziale Gleichberechtigung sowie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ausdrücklich werde dabei der uneingeschränkte Zugang behinderter Menschen zum allgemeinen Arbeitsmarkt und die inklusive Bildung betont.