Der Budgetsprecher der Wiener Grünen, Gemeinderat Martin Margulies, lud am 24. Februar 2009 zum Pressegespräch zum Thema Cross-Border-Leasing. Für ihn ist es Steuerhinterziehung.
Angesichts der gegenwärtigen Diskussion in den USA fühlen sich die Wiener Grünen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Cross-Border-Leasing-Aktivitäten (CBL) bestätigt.
Budgetsprecher Margulies geht sogar soweit, zu sagen, bei CBL „handelt es sich um die größte Steuerhinterziehung in der Finanzwelt“. In seiner Meinung bestärkt sieht er sich durch Entscheidungen in den USA, die Unternehmen aufgefordert haben CBL bis Jahresende 2008 einzustellen; 20 % der Ersparnisse von 2007 dürfen sie dann steuerlich absetzen. Nach dieser Schonfrist werden staatenübergreifende Leasingverträge genauer unter die Lupe genommen, und, bei Vergehen, rechtlich verfolgt.
Situation in Österreich
Viele Kommunen haben Cross-Border-Leasingverträge abgeschlossen, jetzt, zur Zeit der Finanzkrise, rächt es sich. Viele Investoren üben Druck auf die Kommunen aus, um durch Formalfehler bzw. mangelhafte Kreditbesicherung günstiger aus den Verträgen aussteigen zu können. Das kann die Kommunen sowohl finanziell als auch ideell in Bedrängnis bringen, haben doch Firmen in anderen Ländern, mit anderen Interessen, das Sagen darüber, was in Österreich geschieht.
Risiko für Stadt Wien 280 Millionen Dollar
Hart ins Gericht geht Margulies mit Finanzstadträtin Renate Brauner von der SPÖ, „die offenbar nicht in der Lage ist, betreffend Cross-Border-Leasing-Transaktionen von Wiener Linien und Stadt Wien, zwischen zulässigen und lt. Verträgen unzulässigen Informationen zu unterscheiden“. Ihre Anfragebeantwortung vom 23. Februar 2008, bei der sie im Zusammenhang mit CBL von „Finanzgeschäften“ sprach, kann die Stadt Wien und die Wiener Linien noch bis zu 280 Millionen Dollar kosten, sollten die Investoren die Stadt klagen.
Durch solche Aussagen droht Investoren der Verlust von Steuervorteilen, da reine Finanztransaktionen in den USA steuerlich nicht absetzbar sind.
Auch Wiener Linien spekulierten
Vom ursprünglichen Nettobarwertvorteil für die Wiener Linien von 80 Millionen Dollar, für die Cross-Border-Leasing-Verträge, seien mittlerweile mehr als 10 Millionen rein durch Depotumschichtungen verloren gegangen. Weitere 15 Millionen verursachte die Beendigung der Transaktion aus dem Jahr 1999 (Straßenbahn und U-Bahnzüge).
Werden auch die restlichen Verträge aufgelöst, könnte das die Wiener Linien zusätzliche 70 Millionen Dollar kosten, und somit den Nettobarwertvorteil übersteigen.
Auf BIZEPS-INFO Nachfrage, wie es denn um die Verträge steht, die den Wiener Linien vorschreiben, die alten Straßenbahnen noch viele Jahre in Betrieb zu halten äußert sich Margulies: „Es scheint viel Bewegung rein gekommen zu sein und ich rechne mit einer Auflösung der Verträge in den nächsten Wochen“. (Der Rückzug aus den Geschäften hat schon begonnen.)
Stadt Wien zieht Konsequenzen
Die Stadt Wien gab vor kurzem bekannt, den Vertrag für das Rechenzentrum aufgelöst zu haben. Der Budgetsprecher der Grünen, Martin Margulies, sprach davon, dass zwei von ursprünglich fünf Millionen Dollar Nettobarwertvorteil übrig geblieben seien.
Position der Wiener Grünen
Im Mediengespräch verdeutlichte Margulies noch einmal, dass es „inakzeptabel ist, wenn man als Kommune an Steuerhinterziehung verdient“, und dass in Zukunft derartige Praktiken unterlassen werden sollen. Weiters fordert er eine Auflösung der Verträge, auch auf das Risiko hin, dass dadurch ein Verlust entstehen könnte oder zumindest der Nettobarwertvorteil verloren geht.
Margulies wünscht sich endlich ehrlich und ohne Vorbehalte an einem runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen über den aktuellen Status der Verträge zu diskutieren.